Die Budgeterstellung sorgt für neue Reibereien zwischen ÖVP und SPÖ. Die ÖVP ortet einen Abschied der SPÖ von der Vermögenssteuer, die Sozialdemokraten weisen das zurück.
wien(red.). Die ÖVP freut sich über einen „Abschied“ des Koalitionspartners von den Plänen für eine Vermögenssteuer, die SPÖ sieht das als Bestätigung, dass die ÖVP (anderen) einnahmenseitigen Maßnahmen zustimmt. Derart unterschiedlich fielen am Dienstag die Reaktionen in der Koalition auf einen Bericht der „Presse“ aus. Darin hatte es geheißen, es sei fix, dass die SPÖ mit ihrem Sieben-Punkte-Steuerplan in die Budgetgespräche gehe, eine „echte“ Vermögenssteuer werde aber „auf die lange Bank“ geschoben und geprüft.
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger wertet dies als „Abschied der SPÖ“ von einer Vermögenssteuer. Damit sei „der Gier des linken SPÖ-Flügels nach dem Eigentum des Mittelstandes Einhalt geboten“.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will hingegen eine Zeitungsente gesehen haben. Die Forderung nach einem gerechten Steuersystem sei aufrecht. Tatsächlich verweist der SPÖ-Pressedienst in einer Aussendung auf das Sieben-Punkte-Programm. Dieses beinhaltet jedoch, wie im „Presse“-Bericht erläutert wurde, keine echte Vermögenssteuer, auf die beispielsweise die SPÖ-Gewerkschafter, angeführt von Wolfgang Katzian, drängen.
FSG-Chef lässt nicht locker
Die sieben Punkte sind: Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer, Finanzvermögenszuwachssteuer, Reform der Stiftungssteuer sowie der Gruppenbesteuerung, Wegfall der Absetzbarkeit von Managergehältern, Verhindern von Steuerhinterziehung. Für Katzian bleibt eine Steuer auf Vermögen von mehr als 500.000 Euro, die er seit dem Frühjahr 2009 fordert, auf dem Tapet. Bei einem „Abschied“, wie ihn die ÖVP sieht, sei „der Wunsch Vater des Gedankens“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2010)
