Die Abgeordneten im U-Ausschuss widmen sich diesmal - nach den Casinos Austria - einem weiteren Unternehmen mit Staatsbeteiligung: der OMV. Ihr CEO, Rainer Seele, wurde befragt.
Das sogenannte „Ibiza-Video“ stellte im Mai 2019 die politische Landschaft Österreichs auf den Kopf. Es führte zum Platzen der türkis-blauen Koalition und katapultierte den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, ins Abseits. Die politische Aufarbeitung folgt nun ein Jahr danach im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Die Presse“ hält Sie hier den ganzen Tag über versorgt mit Updates aus der Hofburg.
Wer sind die Auskunftspersonen am Mittwoch, 15. September?
- Rainer Seele: Der deutsche Manager ist seit 2015 Vorstandsvorsitzender der OMV. An dem Mineralölkonzern hält die Republik via Beteiligungsgesellschaft Öbag 31,5 Prozent.
- Elisabeth Gruber: Die Juristin und Ökonomin ist Gruppenleiterin im Bundesministerium für Finanzen im Bereich Beteiligungen. Sie hält Aufsichtsratsmandate in Unternehmen, an denen das Ministerium beteiligt ist - in der Finanzmarktaufsicht etwa und bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG).
- Wolfgang Berndt ist seit 2019 Aufsichtsratsvorsitzender der OMV.
Updates aus dem U-Ausschuss:
- Das "Projekt Edelstein", also die angedachte Privatisierung des Bundesrechenzentrums (BRZ), soll auch wegen Datensicherheitsbedenken wieder eingestellt worden sein. Das sagte die befragte leitende Beamtin aus dem Finanzministerium aus. Neben dem Verkauf an die Post habe es "Überlegungen in mehrere Richtungen" gegeben. Die leitende Beamtin ist im Ressort für das Beteiligungsmanagement des Bundes zuständig. Als Vertrauensperson hatte sie denselben Anwalt zur Seite, der auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in den Untersuchungsausschuss mitgebracht hatte. Den Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, habe sie als Kabinettschef des Ressorts kennengelernt: "Die Zusammenarbeit war eine sehr sachorientierte."
- Vonseiten der Opposition hieß es, dass man am Mittwoch herausfinden wolle, inwiefern der Bund bzw. die Öbag ihre Kontrollpflichten bei der OMV wahrnehmen. Sie meinen, dass es falsche Entscheidungen gegeben habe, die nicht im Interesse der OMV gewesen seien, sondern im Interesse des russischen Gazprom-Konzerns - oder im Interesse heimischer Parteien, die sich mit Russland gut stellen wollten. Als Beispiel wurde etwa das Sponsoring für den Fußballclub Zenit St. Petersburg durch die OMV genannt. Auch der Borealis-Deal soll hinterfragt werden. Die Sorge der Opposition ist, dass sich die OMV übernimmt und langfristig ein Telekom-Austria-Schicksal haben könnte – also ein anderer die Kontrollmehrheit erhält.
- Zu Beginn der U-Ausschusssitzung drehte sich alles um die Frage, inwiefern die OMV überhaupt Teil des Untersuchungsgegenstandes sei: Managemententscheidungen bei der OMV dürfen nicht zur Frage gestellt werden, entschied der Ausschussvorsitzende, Wolfgang Sobotka (ÖVP). Thema dürfe nur sein, inwiefern die Öbag das Beteiligungsmanagement bei der OMV gehandhabt habe. Die Opposition sagt indes, es gehe auch um mögliche Begünstigung von Dritten. Die Folge: eine minutenlange Debatte über die Geschäftsordnung.
- Im Rahmen der ersten Fragerunde ging es zuerst einmal darum, inwiefern Seele Kontakt mit Mitgliedernder türkis-blauen Bundesregierung hatte. „Natürlich kenne ich ihn“, antwortete Seele dabei etwa auf die Frage, ob er Strache kenne. Man habe sich mehrmals getroffen und über Wasserstoff gesprochen; das sei Strache ein sehr wichtiges Anliegen gewesen. Auch mit Johann Gudenus habe sich Seele mehrmals getroffen, diesen kannte Seele aufgrund dessen Funktion in der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft. Bei den Treffen habe man vor allem private Themen sowie die Situation in Russland besprochen. Auch die Art der Flüge zu Besuchen in Libyen, Abu Dhabi (wohin Seele und auch Investor René Benko Kanzler Sebastian Kurz begleitet hatten, Anm.) und Russland war Thema, was zuerst für Irritationen bei Seele führte. Hintergrund der Frage ist, ob hier Regierungsmitglieder auf Kosten der OMV an Bord waren. Das wird von Seele verneint. Er sei immer allein geflogen.
- Zur Übernahme der Borealis: Um 4,1 Milliarden Euro kaufte die OMV von Mitgesellschafter Mubadala aus Abu Dhabi Anteile am gemeinsamen Chemiekonzern Borealis und stockte seinen Anteil damit auf 75 Prozent auf. Seele betonte, dass die Entscheidung "unabhängig und ausschließlich im Vorstand getroffen" worden sei. Damals sei es um die "strategische Neuausrichtung der OMV" gegangen, der Vorstand habe "sehr deutlich die Veränderung im Markt gesehen". Mit der Übernahme habe man die Grundlage für die Ausrichtung des teilsaatlichen Ölkonzerns hin zu einem nachhaltigen, nicht-fossilen Unternehmen geschaffen. Der Aufsichtsrat sei erst am Ende des Entscheidungsprozesses eingebunden worden.
- Ein Treffen mit dem gesuchten Wirecard-Manager Jan Marsalek, das von dem von Ex-Politiker Peter Pilz betriebenen Onlinemedium "Zackzack.at" kolportiert wurde, habe es nicht gegeben, so Seele: "Ich habe den Namen Marsalek das erste Mal aus der Presse erfahren." Zu regen Diskussionen über die Zulässigkeit der Fragen kam es, als der Grüne David Stögmüller Fragen zur Unternehmensstrategie in Libyen gestellt hatte. Diese seien nicht teil des Untersuchungsgegenstandes, stellte der Verfahrensrichter fest.
- Die Umwandlung der Öbib in die Öbag lobte Seele ausdrücklich („begrüßen wir außerordentlich“). Dadurch habe sich "sehr vieles für die OMV vereinfacht". Denn die Öbib sei isoliert und nicht im Aufsichtsrat vertreten gewesen, weshlab es für die OMV schwierig gewesen sei, einen Dialog zu führen. Die Öbag hingegen sei nun direkt im Aufsichtsrat vertreten, "demgemäß folgt die Kommunikation direkt". "Die Position der Öbag wird nun sehr deutlich formuliert, das war früher nicht der Fall", erklärte der OMV-Chef.
- Die Befragung Seeles stellte sich zäh dar: Zwischen Ausschussvorsitz und Abgeordneten gibt es laufend Diskussionen über einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.
