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Coronahilfe

Die EU zum Verhör im Finanzministerium

EU-Vertreter Selmayr (mit dem Rücken zur Kamera) bei der Debatte mit den Ministern Köstinger und Blümel sowie Unternehmern.
EU-Vertreter Selmayr (mit dem Rücken zur Kamera) bei der Debatte mit den Ministern Köstinger und Blümel sowie Unternehmern. Die Aufnahme machte ein Fotograf des Bundeskanzleramtes.(c) APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL
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Finanzminister Blümel hat den EU-Vertreter in Wien wegen der Debatten um den Fixkostenzuschuss zur Diskussion geladen.

Wien. Es war ein interessantes Setting im Erdgeschoss des Finanzministeriums: Am Kopfende des Tisches saßen Finanzminister Gernot Blümel und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP), links und rechts am langen Tisch hatten sieben Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie und der Reisebranche Platz genommen – und ganz unten am Ende saß einsam wie der Angeklagte vor dem Richter oder der Verdächtige bei einem Polizeiverhör Martin Selmayr, Vertreter der EU-Kommission in Wien. Irgendwie fehlte nur noch die aus TV-Krimis bekannte Schreibtischlampe, die Selmayr ins Gesicht scheint.

Grund für die Inszenierung war die Auseinandersetzung zwischen der EU und Wien um die zweite Phase des Corona-Fixkostenzuschusses. Die EU hatte, wie berichtet, zur Genehmigung einen detaillierten Fragenkatalog geschickt und Maßnahmen des Zuschusses hinterfragt.

Wahlkampf in Wien

Der Finanzminister nahm das zum Anlass für eine heftige Attacke und fragte, in welchem „Elfenbeinturm“ die EU-Beamten leben. Selmayr konterte seinersits in einem „Presse“-Interview, es gehe wohl auch um den Wahlkampf in Wien. Blümel ist bekanntlich Spitzenkandidat der ÖVP.

Die Stimmung zwischen den beiden Herren war also von vorneherein nicht unbedingt die Beste – und hat sich gestern eher noch verschlechtert. So sehr, dass Blümel nach fast eineinhalb Stunden die Debatte mit einem unfreundlichen „Vielen Dank fürs Kommen“ beendete und grußlos den Raum verließ (um später für TV-Interviews zurückzukehren).

Der Minister gestand gleich in seinem Einleitungsstatement, dass ihn die Anfrage der EU „persönlich sehr aufgeregt“ habe. Für Selmayr entstand dadurch der Eindruck, dass die Fragen „als Majestätsbeleidung aufgefasst wurden“.

Alles ein Missverständnis?

Als Zuhörer der Debatte – ein paar Journalisten waren zugelassen – bekam man den Eindruck, dass alles ein großes Missverständnis ist, das man leicht lösen könnte, wenn man miteinander spricht, nicht übereinander.

Die EU würde Österreich ja gerne helfen, nur habe das Ministerium den Antrag um Genehmigung des Fixkostenzuschusses rechtlich falsch begründet, meinte Selmayr. Das Finanzressort sieht dagegen „dezidiert keinen Fehler“ bei sich, sondern bei der Kommission.

Der EU-Vertreter erläuterte, dass die Sache „morgen erledigt ist, wenn heute die Notifizierung so erfolgt, wie von der EU-Wettbewerbskommissarin angeregt“. Köstinger reagierte darauf nicht erleichtert, sondern recht emotional, weil „wir diese Paragrafenreiterei satt haben“. Das erinnerte ein wenig an die saloppen Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Gesetzeskonformität der Corona-Maßnahmen.

Wie auch immer: Man wird sich in der Causa im Interesse der heimischen Unternehmen schnell finden müssen. Denn das gestrige erste Treffen fand just am letzten Tag der Phase eins des Fixkostenzuschusses statt.


[QRPTA]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2020)