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Von der Leyen für neues Klimaziel 2030: "Mindestens 55 Prozent"

European Parliament president David-Maria Sassoli reacts as European Commission President Ursula von der Leyen addresses her first State of the European Union speech during a plenary session of the European Parliament, in Brussels
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.REUTERS
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Die EU-Kommissionspräsidentin will die Treibhausgase der EU unter den Wert von 1990 bringen. Österreichs Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler begrüßen den Vorschlag.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert, die Treibhausgase der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Die drastische Verschärfung des EU-Klimaziels schlug von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Brüssel vor. Bisher lautet das offizielle Ziel minus 40 Prozent.

Die Verschärfung auf "mindestens 55 Prozent" soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und eine für die Menschheit gefährliche Erhitzung der Erde zu stoppen. Das neue Ziel muss aber in den nächsten Wochen noch mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten geklärt werden.

Sie wisse, dass einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und anderen nicht genug, sagte von der Leyen. Doch habe die Folgenabschätzung der EU-Kommission eindeutig ergeben, dass die Wirtschaft und Industrie die Verschärfung bewältigen könnten. Aus ihrer Sicht sei die Zielvorgabe ehrgeizig, machbar und gut für Europa, sagte von der Leyen.

„Mutiges, aber wichtiges Ziel"

Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) begrüßten den Vorschlag. "Mindestens 55 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 sind ein mutiges, aber auch wichtiges Ziel", so Kogler und Gewessler in einer Aussendung vom Mittwoch. "Österreich wird sich in den kommenden Verhandlungen dafür einsetzen, mindestens 55 Prozent Reduktion zu fixieren. Denn Österreich soll Klimaschutzvorreiter sein – auch in Europa", so Gewessler. Bereits vergangene Woche war im Umweltausschuss des EU-Parlaments ein Vorschlag mit einer Reduktion um 60 Prozent beschlossen worden.

Das neue Ziel würde drastische zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz bedeuten. Geschafft wurden in den 29 Jahren von 1990 bis 2019 nach Angaben der EU-Kommission rund 25 Prozent Minderung. Für das neue Ziel bleiben weniger als zehn Jahre. Unter anderen die Grünen fordern jedoch noch mehr Ehrgeiz und eine Senkung um 65 Prozent.

Kohleanteil senken

Bereits am Wochenende war ein "Klimazielplan" der Kommission bekannt geworden, der die anvisierte Verschärfung ausführlich begründete. Diese sei machbar und günstig für die Gesundheit, den Wohlstand und das Wohlergehen unserer Bürger, heißt es darin.

Doch müssten dafür allein die Investitionen in Energieproduktion und -nutzung im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren um jährlich 350 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Verbrauch von Kohle soll im Vergleich zu 2015 um 70 Prozent sinken, der Anteil von erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf bis zu 40 Prozent steigen. Ältere Gebäude müssten im doppelten Tempo wie bisher saniert und "klimafit" gemacht werden.

Zudem müssten einige Vorgaben für Energiewirtschaft und Industrie weiter verschärft werden, darunter die CO2-Grenzwerte für Autos. Das Emissionshandelssystem ETS, das bisher nur Kraftwerke und Fabriken einschließt, soll auf Gebäude und Verkehr ausgedehnt werden.

(APA)