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Wiens Corona-Management: Neos rufen Stadtrechnugnshof an

NEOS Wien, 11. 09. 2020 Christoph WIEDERKEHR *** NEOS Vienna, 11 09 2020 Christoph WIEDERKEHR
Christoph Wiederkehr, Neos Wien-Chefimago images/SKATA
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Die Wiener Neos orten ein "chaotisches Risikomanagement" der Stadtregierung. Auch soll die personelle Ausstattung bei den Gesundheitsbehörden und der Hotline 1450 geprüft werden.

Nicht nur Deutschland sorgt sich um die hohen Infektionszahlen in Wien, sondern auch die Neos. Sie ersuchen nun den Wiener Stadtrechnungshof, sich dem städtischen Risikomanagement zu widmen.  Man werde ein Prüfersuchen an das Kontrollorgan richten, damit dieses das Coronamanagement rund um das Pandemie-Geschehen genauer unter die Lupe nimmt, wurde am Mittwoch in einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Die Pinken orten in diesem Bereich "schwere Versäumnisse", so Klubchef Christoph Wiederkehr.

Rot-Grün in Wien sei offenbar nicht auf die erwartbare Steigerung der Corona-Fälle im Herbst vorbereitet, kritisierte Gesundheitssprecher Stefan Gara. "In Wahrheit kennen sich die Menschen nicht mehr aus: Das an sich sinnvolle Instrument der Ampel wird ständig konterkariert. Die SPÖ fordert im Bund Testergebnisse innerhalb von fünf Stunden - braucht in Wien aber dafür fünf Tage."

Und weiter: "Die massiven Personalengpässe wurden zu spät angegangen. Betroffene warten teilweise zwei Wochen auf ihre Quarantäne-Bescheide", veranschaulichte Gara die Problematik.

Mangelnde Transparenz

Die Neos ersuchen nun - dreieinhalb Wochen vor der Wien-Wahl - den Stadtrechnungshof, sich folgende Bereiche näher anzuschauen: Die personelle Ausstattung der Gesundheitsbehörden für Testungen, Contact-Tracing und Quarantäne, inklusive Kurzarbeit und Neuaufnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Weiters auf der Liste stehen die IT-Ausstattung der Gesundheitsbehörden beim Quarantänemanagement und Contact-Tracing, die Teststrategie, die Testgeschwindigkeit und die Testkapazitäten sowie auch die personelle Ausstattung der Hotline 1450.

"Niemand hat was von diesem Hick-Hack, es ist sehr intransparent. Ich glaube, das ist wichtig und auch unsere Verantwortung gegenüber der Wiener Bevölkerung", schloss Gara. Und Wiederkehr fügte hinzu: "Meine Sorge ist, wenn es weiter so ein Chaos gibt, auch in der Weiterverfolgung der Fälle, dass die Schulen geschlossen werden." Das wäre für den pinken Klubchef das schlimmste Szenario, da für ihn das Offenhalten der Schulen zu den wichtigsten Punkten in der aktuellen Situation gehört.

(APA)