Die Regierung bleibt mit ihrer Linie beim neuen Fixkostenzuschuss auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Von dort hieß es, Österreich habe den Antrag nicht rechtskonform gestellt. Minister Blümel weigert sich, den Antrag zu ändern.
Der von der Bundesregierung geplante Corona-Fixkostenzuschuss II für Betriebe startet nicht wie vorgesehen heute, Mittwoch. Das Finanzministerium hat bei der EU-Kommission vorerst noch keinen neuen Antrag gestellt, so wie diese ihn wollte - weil so nur 800.000 Euro an Hilfen (noch ohne Abzüge bereits ausbezahlter Hilfen, Anm.) möglich seien. Das helfe der Wirtschaft aber nicht genug, hieß es aus dem Ministerium.
Die Regierung bleibt damit mit ihrer Linie beim neuen Fixkostenzuschuss auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Kritiker sagen, dieser Umstand sei dem Wiener Wahlkampf geschuldet, in dem Finanzminister Gernot Blümel der Spitzenkandidat der ÖVP ist. Blümel sagte am Rande des Ministerrats am Mittwoch, dass er auf ein Einlenken Brüssels hoffe.
Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, hatte Tags zuvor bei einem Treffen mit Blümel und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) mitgeteilt, dass das österreichische Finanzministerium den Antrag für den Fixkostenzuschuss II falsch gestellt habe. „Ich bitte Sie, hören Sie auf mit diesen Paragrafen“, hatte Blümel dem unter anderem entgegnet.
Regierung begründete Antrag falsch
Der zweite Fixkostenzuschuss ist genehmigungspflichtig seitens der Kommission, die staatliche Beihilfen für Unternehmen kontrolliert. Diese hat mehrfach klargestellt, dass ihr die Begründung Österreichs für die Beihilfen nicht ausreiche. Man könne die staatlichen Beihilfen nicht mit einer Naturkatastrophe - also dem Coronavirus - argumentieren, wie das bei der ersten Version des Fixkostenzuschusses noch möglich war, sondern müsse die Beihilfen mit einer schweren Wirtschaftskrise begründen. Schließlich herrsche kein Lockdown mehr, erklärte Selmayr gestern.
Blümel kann das nicht nachvollziehen. Mehrfach nannte er am Mittwoch die wirtschaftliche Situation „katastrophal“. Dabei verwies der Finanzminister unter anderem auf eine Medienberichten zufolge drohende Reisewarnung Deutschlands für Wien. Würde er dem Vorschlag der Kommission folgen und den Antrag als Wirtschaftshilfe stellen, könnte man nur bis 800.000 Euro fördern, Pauschalierungen seien keine möglich. Er erwarte sich von der Kommission dieselbe Flexibilität, die diese von Österreich erwarte. Ländern wie Italien und Spanien solle ja auch geholfen werden, so der Finanzminister.
„Ganz ehrlich ...“
"Wir haben es nicht so beantragt, wie die Kommission es sich wünschen würde, aber ganz ehrlich: Wer muss da für wen da sein? Die Brüsseler Bürokratie sollte auch Flexibilität für österreichische Unternehmen zeigen in diesen schwierigen Zeiten", hatte der ÖVP-Politiker zuvor im ORF-Radio gesagt. Es sei nur eine Auslegungssache der EU-Kommission. Vonseiten des Ministeriums hieß es, man arbeite weiter unter Hochdruck an einer Lösung. Es gebe weitere Gespräche auf Expertenebene. "Wir werden weiter Druck machen", sagte ein Blümel-Sprecher.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bezeichnete die Vorgänge rund um die Beantragung des geplanten neuen, erweiterten und längeren Fixkostenzuschuss als "hochnotpeinliche Farce". "Der Finanzminister ist eine Gefahr für die heimische Wirtschaft. Seine Inkompetenz kann sich Österreich nicht mehr leisten", so der Sozialdemokrat. Blümel versuche "seine eigene Unfähigkeit in FPÖ-Manier auf die EU abzuwälzen". Er müsse "aus seinem Dauerversagen endlich die Konsequenzen ziehen", erinnerte Deutsch an Blümels "Erinnerungslücken" im Ibiza-U-Ausschuss und an vergessene Nullen im Budget.
(APA/Red.)
