Gasstreit

Corona-Fall im Außenministerium: Schallenberg muss Griechenland-Reise absagen

Außenminister Alexander Schallenberg ist für einen neuen, harten Kurs Europas gegenüber der Türkei.
Außenminister Alexander Schallenberg ist für einen neuen, harten Kurs Europas gegenüber der Türkei.REUTERS
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Ein Mitglied der Delegation, die Österreichs Außenminister, Alexander Schallenberg, nach Griechenland und Zypern begleiten sollte, wurde positiv auf Corona getestet.

Es hätte eine Solidaritätsreise sein sollen, um Griechenland und Zypern im Gasstreit mit der Türkei den Rücken zu stärken. Doch Außenminister Schallenberg musste den Trip einen Tag vor dem Abflug absagen. Denn ein Mitglied der Reisegruppe wurde am Mittwoch positiv auf Corona getestet. „Alles andere als eine Absage wäre unverantwortlich“, erklärte Schallenbergs Sprecherin, Claudia Türtscher, gegenüber der „Presse“, die auch an der Reise teilgenommen hätte.

Infektion ohne Symptome

Der Mitarbeiter des Außenamts, der übrigens keine Symptome aufwies, befindet sich nun in Heimquarantäne. Alle anderen Mitglieder der Delegation, einschließlich Außenminister Schallenberg, hatten negative Corona-Tests. Die Reise wurde vorsichtshalber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Nach der Hiobsbotschaft unterzog sich noch am Mittwoch Schallenbergs gesamtes Kabinett Covid-19-Tests. Die Kontaktpersonen des Infizierten gingen allesamt in Heimquarantäne. Der Außenmnister soll schon am Freitag ein zweites Mal getestet werden, um auf Nummer sicher zu gehen. 

Österreichs Regierungskontakte mit Griechenland sind derzeit besonders eng. Nur einen Tag nach Innenminister Karl Nehammer wäre Außenminister Alexander Schallenberg nach Athen geflogen. Nehammer überbrachte am Mittwoch mit einem Antonow-124-Transportflugzeug Hilfsgüter für insgesamt 2000 Migranten. Eine Solidaritätsgeste nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos. Das Paket besteht aus 400 Familienzelten für je fünf Personen mit Heizungen, aus 2700 aufblasbaren Matratzen, aus 7400 Decken und 2000 Hygienepaketen.

Schon im April hatte Österreich 180 Container für die Unterbringung von Asylwerbern nach Griechenland geschickt.

„Türkische Bohrungen sind illegal"

Schallenberg hätte am Donnerstag beim Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen, Nikos Dendias, einen anderen Schwerpunkt forciert: den Gasstreit im Mittelmeer, wo türkische Forschungsschiffe in Gebieten bohren, die Griechenland und Zypern beanspruchen.

„Eines ist klar: Die türkischen Bohrungen sind illegal und verstoßen gegen das Völkerrecht. Die Türkei ist dringend aufgefordert, die ständigen unhaltbaren Provokationen im Mittelmeer zu unterlassen“, richtete Schallenberg der „Presse“ am Mittwoch vor Absage seiner Reise aus.

Solidarität wollte er dabei auch mit Zypern zeigen. Er wäre noch am Donnerstagabend auf die Mittelmeerinsel weitergereist, um mit dem zypriotischen Außenminister, Nikos Christodoulis, zusammenzutreffen. Schallenberg forderte den Zusammenhalt der EU. „Nur, wenn wir als EU mit einer geeinten Stimme und einer klaren Sprache auftreten, werden wir in Ankara auch gehört“, sagte er. Diesbezüglich hatte sich Schallenberg am Dienstag bei einem Treffen der C5, der Kooperationsplattform fünf zentraleuropäischer Länder, mit seinen Amtskollegen aus Tschechien, der Slowakei und Slowenien ausgetauscht; der ungarische Außenminister war kurzfristig verhindert. 

„Türkei ist kein Partner Europas“

An die Adresse der Türkei hatte Schallenberg noch vor der abgesagten Reise  nach Athen eine harte Botschaft parat: „Wir sind gegenüber der Türkei an einem Wendepunkt angelangt. Wir müssen uns als Europäische Union dringend überlegen, wie wir langfristig mit der Türkei umgehen. Klar ist aber jedenfalls, dass sie kein Partner Europas ist“, erklärte er gegenüber der „Presse". Österreich erhebe weiterhin die Forderung, die auf Eis gelegten Beitrittsverhandlungen auch formell abzubrechen.

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