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Österreich

Coronavirus: Länder sollen zusätzliche Regeln verhängen können

Austrian Health Minister Anschober addresses a news conference in Vienna
Rudolf Anschober will regionale Maßnahmen rechltich absichern.REUTERS
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Eine Registrierungspflicht in der Gastronomie ist für Gesundheitsminister Anschober allerdings zu kompliziert.

Nach der jüngsten Verwirrung mit der Corona-Ampel, deren Farbänderung nun doch keine Maßnahmen vorsieht, haben sich die Regierung und Vertrete der orange eingestuften Regionen getroffen. Statt einheitlichen verschärften Regeln sollen nun die Länder und ihre Bezirke eigene Zusatzregeln verhängen können, wenn sie es zur Eindämmung des Infektionsgeschehens für nötig erachten. Das erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) im Pressefoyer am Mittwoch. Die rechtliche Absicherung soll mit Anfang Oktober stehen.

Als Beispiel für Zusatzmaßnahmen nannte Anschober eine Ausweitung jener Bereiche, wo der Mund-Nasen-Schutz gelten soll. Entsprechende Regelungen waren ja zwischenzeitlich schon in Oberösterreich und Teilen Kärntens getroffen worden. Nun sollen sie rechtlich abgesichert werden. Dazu braucht es kommende Woche den Beschluss im Nationalrat, dem jener im Bundesrat folgen muss. Die Länderkammer wird dafür eine Sondersitzung Anfang übernächster Woche einschieben.

Für den Gesundheitsminister sind die kommenden beiden Wochen entscheidend, was sich auch an weit auseinandergehenden Prognosen zeige, die der Regierung gestern von den Experten vorgelegt worden seien. Das positive Szenario sehe ein Einpendeln auf rund 650 Neuinfektionen pro Tag vor, das negative ein exponentielles Wachstum mit etwa 1.500 Fällen.

Was sich in allen orangen Regionen zeige, sei, dass nicht die großen Veranstaltungen das Problem seien, hätten diese doch ausgeklügelte Konzepte. Sondern die privaten Veranstaltungen, beispielsweise eine Art Apres Soccer, also das gesellige Zusammensitzen nach Fußballspielen, wo nicht mehr auf Regeln geachtet werde.

Keine Registrierungspflicht

Den Wunsch Wiens, eine Registrierungspflicht in der Gastronomie einzuführen, unterstützt Anschober aktuell nicht. Der Minister verwies auf die Bedenken bezüglich Zettelwirtschaft und sah auch Datenschutz-Probleme. Zudem sei es unmöglich die Angaben zu kontrollieren, spielte er auf entsprechende Probleme in Deutschland und der Schweiz an.

Als positiv bewertete Anschober, dass nunmehr die Versorgungssicherheit bei Schutzkleidung gegeben sei. Die Österreichische Gesundheitskasse nehme auch die entsprechenden Anschaffungen über die Bundesbeschaffungsagentur wahr. Wichtig wäre für den Gesundheitsminister speziell in den orangen Regionen eine Ausweitung der Screening-Programme sowie verstärkte Prävention in Gesundheitseinrichtungen, wobei Anschober aber Isolierungen oder ähnlichem eine Absage erteilte.

(APA)