Das Finanzministerium hat keinen neuen Antrag auf Genehmigung des Fixkostenzuschusses II für heimische Unternehmen gestellt. Blümel macht allein die EU-Kommission für die Blockade der Corona-Hilfsmaßnahmen verantwortlich.
Finanzminister Gernot Blümel zeigt keine Kompromissbereitschaft und läßt damit den Konflikt mit der EU-Kommission um den Fixkostenzuschuss II eskalieren. Er verzichtete am Mittwoch auf einen neu formulierten Antrag an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, um doch noch eine Genehmigung zu erwirken. „Mit österreichischen Steuergeld dürfen wir offensichtlich Italienern, Spaniern oder Franzosen helfen, aber österreichischen Unternehmen nicht“, resümierte er stattdessen.
Der neue Fixkostenzuschuss ist laut EU-Recht genehmigungspflichtig. Die EU-Kommission hat mehrfach klargestellt, dass ihr die Begründung Österreichs für die Beihilfen nicht ausreicht. Man könne nicht mit einer Naturkatastrophe argumentieren, wie das bei der ersten Version des Fixkostenzuschusses allerdings noch möglich war, sondern müsse mit einer schweren Wirtschaftskrise argumentieren. Schließlich herrsche kein Lockdown mehr, argumentierte der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr. Streitpunkt waren zuletzt die Maximalhöhe der Förderung – die Kommission bestand in den meisten Fällen auf 800.000 pro Unternehmen - und die Dauer der Maßnahme.
Zusammenhang mit Wien-Wahlkampf
Laut Selmayr wäre in den meisten Fällen eine Unterstützung mit dem EU-Beihilfenrecht vereinbar. Er wies zuletzt lediglich darauf hin, dass das Finanzministerium bei seinem Antrag an Brüssel Fehler begangen habe. Im Falle von Corona-Hilfsmaßnahmen für das Land Niederösterreich konnte innerhalb von drei Tagen die Zustimmung erteilt werden. Durch das Vorgehen des Finanzministeriums sei nun die Verzögerung entstanden. Der EU-Vertreter ließ allerdings auch anklingen, dass er einen Zusammenhang mit dem Wien-Wahlkampf sehe, bei dem Blümel als Spitzenkandidat antritt.
Kritik kommt auch von der Opposition. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: „Blümel setzt auf plumpe Anti-EU-Show statt auf Hilfe für unsere Unternehmen. Dass die Hilfen oft schleppend ankommen oder juristisch verpfuscht werden, gefährdet Betriebe und Arbeitsplätze. Der Finanzminister muss endlich liefern und die schon längst genehmigten Milliarden aus dem ersten Hilfspaket auszahlen, statt wahlkämpfen.“
Während der Finanzminister den EU-Bürokratismus fast täglich kritisiert, musste sein eigenes Ministerium klarstellen, dass bereits beim Fixkostenzuschuss I die angepeilte Hilfe von acht Milliarden Euro bei weitem nicht in Anspruch genommen wurde. Bis zum Juli wurden davon lediglich 58,9 Millionen Euro ausbezahlt und weitere 121,4 Millionen Euro genehmigt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2020)
