Separatistenchef steht vor Amtsenthebung: Gerichtsurteil könnte in spanischer Konflikt-Region Neuwahlen provozieren - und einen Bruderkampf unter Separatisten.
Mitten in der Coronakrise steht Spanien vor einem neuen politischen Erdbeben. Heute beschließt der Oberste Gerichtshof in Madrid, ob Kataloniens separatistischer Regierungschef Quim Torra seines Amtes enthoben wird. Eine Absetzung dürfte den Konflikt zwischen Barcelona und Madrid verschärfen und wahrscheinlich zu Neuwahlen in der nach Unabhängigkeit strebenden Region führen.
Torra selbst ist vor den Obersten Gerichtshof in Berufung gegangen, nachdem das Oberste Gericht Kataloniens ihm kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres untersagt hatte, sein Amt für eineinhalb Jahre ausüben zu dürfen.
Verstoß gegen Wahlkampfregeln
Die Richter bestätigten in ihrem Urteil die Entscheidung der spanischen Wahlkommission, die dem katalanischen Ministerpräsidenten bereits im Frühjahr 2019 sein Mandat entzog. Der Grund: Der Regionalpräsident der Konflikt-Region hatte sich im Frühjahr während des Wahlkampfes geweigert, am Amtssitz seiner Regierung in Barcelona ein Plakat und Symbole zu entfernen, welche die "Freilassung politischer Gefangener", sprich inhaftierter Separatisten, forderten.
Damit verstieß der Separatistenführer gegen die spanische Wahlkampfregeln. Torra zeigte sich kämpferisch und erklärte, er fühle sich nur dem katalanischen Volk und dem katalanischen Parlament verpflichtet und ignorierte seinen Mandatsentzug. Das Amtsenthebungsverfahren käme einem "Staatsstreich" gleich, so Torra. Er ist davon überzeugt, dass Katalonien das Recht auf Abspaltung vom Rest Spaniens besitzt und dass dieses Recht Vorrang vor allen anderen Normen – etwa der spanischen Verfassung – hat.
"Morgen würde ich meine Zeit lieber nutzen, um weiter gegen das Coronavirus zu kämpfen. Doch leider hindert mich daran ein Staat, der auf Rache aus ist und Mitten in der Pandemie eine politische Instabilität provozieren will". Mit diesen Worten richtete sich Torra am Mittwoch ans Regionalparlament in Barcelona. "Ich werde meinem Land aber bis zur letzten Konsequenz dienen", so der Separatistenführer von Carles Puigdemont Allianz JxCAT.
Was genau das bedeutet, ließ er offen. Auch, ob er bei einer Amtsenthebung sofort Neuwahlen ausrufen würde. Was aber sicher ist. "Seine Amtsenthebung wird unter Kataloniens Separatistenparteien einen regelrechten Bruderkampf entfachen", so der katalanische Politologe Oriol Bartomeus im Gespräch mit der APA.
Ein Bruderkampf, der eigentlich schon seit über einem Jahr im vollen Gange ist. Während der Führer der separatistischen Linksrepublikaner Oriol Junqueras (ERC) als Vize-Regierungschef wegen der Durchführung des illegalen Unabhängigkeitsreferendums ins Gefängnis ging, setzte sich Ministerpräsident und JxCAT-Chef Puigdemont nach Belgien ins Exil ab. Das sorgte schon für erhebliche Spannungen zwischen den beiden ideologisch sehr unterschiedlichen Separatistenparteien.
Unterschiedliche Strategie
Seitdem regiert Torra als Nachfolger Puigdemonts. Doch die Linksrepublikaner sind derzeit die größte Kraft im Separatistenblock. "Deshalb ist ERC auch daran gelegen, bei einer Amtsenthebung Torras schnell Regionalneuwahlen zu veranstalten, bei denen sie sich eine Mehrheit versprechen, um den Unabhängigkeitsprozess anzuführen. Torra hingegen will dies verhindern", so Politikexperte Bartomeus.
Tatsächlich verfolgen beide Parteien eine sehr unterschiedliche Strategie, obwohl beide für das Ziel der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien kämpfen. Die Linksrepublikaner suchen eher einen gemäßigteren Weg, während Torra und seine Parteiallianz auf Konflikt mit Madrid gehen. Ein Weg, der vor wenigen Wochen bereits zur Spaltung der Parteienallianz führte.
So boykottiert Torra auch regelmäßig den von ERC in Madrid angeleierten "Dialogtisch" mit der spanischen Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Der Bruch zwischen den beiden separatistischen Regierungsparteien in Katalonien ist derart offensichtlich, dass die Katalanische Bürgervereinigung ANC auf der von ihr regelmäßig am 11. September stattfindenden Unabhängigkeits-Massendemos vor allem auch für die "Einheit" im Separatistenblock demonstrierte.
(APA)