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Kaiser: Kärnten würde Flüchtlingskinder aus Moria aufnehmen

Kinder aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.
Kinder aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.imago images/ANE Edition
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Zu glauben, dass es ausreiche, 400 Zelte nach Griechenland zu liefern „ist inhuman und widerspricht europäischen Grundwerten“, richtet Kärntens Landeschef Türkis-Grün aus.

Der innenpolitische Schlagabtausch über eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, ist um eine Stellungnahme reicher. Nachdem die grüne Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl im Oktober, Birgit Hebein, eine „Charakter-Diskussion" über Sebastian Kurz (ÖVP) angeregt und dessen Weigerung, Flüchtlingskinder in Österreich aufzunehmen, als „eiskalt“ bezeichnet hat, meldete sich nun Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zu Wort.

Das südlichste Bundesland seit bereit, Kinder „aus der Hölle von Moria" aufzunehmen, sagte Kaiser. Die Bundesregierung solle nun die notwendigen, gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen.

„Zu glauben, mit diesem Ablass...“ 

Österreich habe nicht nur die Möglichkeiten, sondern auch die Verpflichtung, „nicht dabei zuzusehen, wie Kinder weinend dem Tod ins Auge sehen müssen", meinte Kaiser in einer Aussendung am Donnerstag. Die Republik müsse aktiv helfen, indem es sich „an der Rettungsmission anderer verantwortungsbewusster EU-Staaten beteiligt". Die Übergabe eines Unterstützungspaketes für Griechenland -  Österreich lieferte am Mittwoch als erstes europäisches Land 400 Familienzelte mit Winterkit für 2000 Personen - allein sei zu wenig, meinte Kaiser: „Zu glauben, mit diesem Ablass könne man sich einer viel weitergehenden humanitären Verpflichtung entziehen, ist inhuman und widerspricht europäischen Grundwerten."

Auch die für Integration zuständige Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) meldete sich in der Aussendung zu Wort: "Für Integration braucht es Regeln - für Menschlichkeit braucht es Haltung", sagte sie - "aus der humanitären Verantwortung heraus" brauche es nun gesetzliche Möglichkeiten, um die Kinder zu retten.

EU-Abgeordnete für Aufnahme von Flüchtlingen

„Die Menschen aus Moria müssen sofort evakuiert werden. Auch Österreich kann und soll schutzsuchende Menschen aufnehmen", verlangte am Donnerstag auch einmal mehr die grüne EU-Delegationsleiterin Monika Vana, während SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath ein „Totalversagen in Moria“ ortete, das sich „nicht wiederholen“ dürfte. „Im Zuge der Verhandlungen über eine neue Asylpolitik müssen sich nun vor allem blockierende Mitgliedstaaten wie Österreich bewegen", meinte Vollath. "Ich schäme mich für Österreich - wo Konservative mit Grünen regieren - für die Weigerung auch nur Kinder aufzunehmen", sagte die Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl verwies hingegen darauf, dass Österreich seit der Migrationskrise von 2015 pro Kopf doppelt so viele Kinder aufgenommen habe wie Deutschland und auf Platz zwei in der EU liege. Bei der Gesamtzahl von Schutzgewährungen pro Einwohner liege Österreich auf Platz drei. Sein Parteikollege, der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas verlangte eine europäische Lösung: „In der Migrationspolitik haben wir in den letzten fünf Jahren nichts weitergebracht, wie Moria auf erschütternde Art und Weise gezeigt hat."

(Red./APA)