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Frans Timmermans im Interview

„Das Soziale ist unsere Achillesferse“

Kommissionsvizepräsident Timmermans warnt vor dem Auseinanderdriften der Gesellschaft.
Kommissionsvizepräsident Timmermans warnt vor dem Auseinanderdriften der Gesellschaft.(c) Thomas Frey/picturedesk.com
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Frans Timmermans ist als Vizepräsident der Europäischen Kommission für deren Klimapolitik verantwortlich. Die Emissionsfreiheit Europas bis zum Jahr 2050 hält er für alternativlos – vor allem für die ärmeren Menschen.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dass in der EU die CO2-Emissionen binnen der nächsten zehn Jahre um 55 Prozent sinken sollen, gemessen am Jahr 1990. Sind Sie sicher, dass dieses Ziel volle politische Unterstützung in den Hauptstädten hat?

Frans Timmermans: Ich freue mich sehr auf diese Diskussion mit jenen Mitgliedstaaten, die heute noch vorsichtig oder skeptisch sind, weil ihr Energiemix eine größere Herausforderung darstellt als in anderen Mitgliedstaaten. Ich erwarte, dass es darüber Debatten im Rat geben wird. Aber schauen Sie: Wenn man sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet, kann man nicht im Nachhinein sagen, dass man nichts tut, und erst im Jahr 2045 beginnen, die Dinge zu ändern. Wenn man politisch, intellektuell, wissenschaftlich kohärent sein will, wenn man mit Anstand handeln will, dann muss man jetzt beginnen, mit dem Ziel für 2030 vor Augen.


Welchen Einfluss hat die Covid-Krise auf Ihre Sicht auf die Klimaziele? Die Industrie bringt ja das Argument vor, dass es angesichts der Wirtschaftskrise keine gute Idee sei, ein noch ehrgeizigeres Ziel zur Emissionssenkung vorzuschlagen.

Zu Beginn der Covid-Krise hieß es mancherorts: Oh Gott, das ist das Ende des Green Deal. Die Leute sorgen sich nicht mehr um das Klima. Sie haben Angst um ihre Gesundheit, um ihre Arbeitsplätze. Aber es ist interessant. Vor der Covid-Krise hatte die Industrie die Wahl: Entweder den Wandel beschleunigen oder noch ein paar Jahre warten, weil die Lage eh recht gut ist. Wir haben vertiefte Untersuchungen aller Branchen der europäischen Industrie durchgeführt. Sie zeigen: Es gibt in fast allen Bereichen eine große Notwendigkeit, fundamental zu restrukturieren. In all diesen Industrien wird es viel öffentliches und privates Kapital brauchen. Und sie wissen, dass sie dafür nur einen Versuch haben, weil das so ein tiefgreifender Wandel ist. An den Kapitalmärkten wiederum herrscht die Ansicht vor, dass alle Investitionen, die nicht zur Klimaneutralität beitragen, gestrandete Vermögenswerte sind. Diese ökonomische Realität gibt dem Green Deal Anschub und erlaubt es uns, ihn als Europas Wachstumsstrategie zu präsentieren.

Ist es angesichts dieses von Ihnen genannten Anschubs für den Green Deal angemessen, dass die nationalen Regierungen enorme Rettungspakete für die Luftfahrtindustrie schnüren?

Ich verstehe es absolut, dass Regierungen die Luftfahrt stützen wollen. Selbst in den nachhaltigsten Gesellschaften wird der Flugverkehr eine Transportform sein, die wir brauchen. Aber es muss in Zukunft nachhaltige Luftfahrt sein. Darum fände ich es sehr enttäuschend, wenn diese Staatshilfen ohne die Auflagen kämen, Kurzstrecken abzuschaffen, in neue Treibstoffe zu investieren, und Ähnliches. Wir in der Kommission werden die Fluglinien strenger regulieren, sie mehr in das System für den Handel mit Emissionszertifikaten einbeziehen.


Was halten Sie von der Kritik, dass die Klimapolitik der EU nicht sozial gerecht ist, weil letztlich die Ärmeren die Hauptlast des Wandels tragen werden?

Ich kann nur das wiederholen, was ich seit einem Jahr immer wieder sage: Wenn diese Transition nicht fair ist, wenn sie nicht jeden mit einbezieht, wird sie nicht passieren. Das ist wie mit der Covid-Krise: Das Virus macht keinen Unterschied zwischen den Menschen – aber seine Folgen sind absolut, radikal verschieden. Ob Sie arm sind oder reich, ob Sie von zu Hause aus arbeiten können, oder ob Sie hinausgehen müssen, ob sie chronisch krank, alt oder jung sind: All diese Umstände sorgen für Unterschiede in Gesellschaften. In der Politik geht es darum, ungerechtfertigte Unterschiede zu korrigieren. Wenn wir die Gesellschaft der Zukunft auf der Basis dessen gestalten wollen, dass sie bis 2050 klimaneutral ist, werden wir stets darauf achten müssen, dass wir es sozial gerecht tun.


In fast allen Mittelmeerstaaten ist seit der Finanzkrise vor einem Jahrzehnt beinahe jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Wieso wirft sich die EU für dieses unmittelbare soziale Problem nicht so ins Zeug, wie sie das für den Klimaschutz tut – und hilft den Jungen, Arbeit in der Ihrer Ansicht nach obsoleten, aber realen Wirtschaft der Gegenwart zu finden, statt in einer vielleicht nachhaltigen, aber hypothetischen der Zukunft?

Wie lang wird diese gegenwärtige Wirtschaft noch bestehen?


Das wissen wir nicht.

Wir sind nicht nur in einer Klimakrise. Wir sind auch in einer industriellen Revolution. Die Wirtschaft ändert sich – egal, ob wir wollen oder nicht. Die Gesellschaften ändern sich – egal, ob wir sie zu gestalten versuchen oder nicht. Die grundlegende Frage hängt mit allen Dingen in der Politik zusammen: Tektonischer Wandel, wie wir ihn jetzt erleben, hat den Nebeneffekt, Gewinner und Verlierer zu schaffen. Und wenn man nicht eingreift, entsteht eine kleine Gruppe von Gewinnern, aber eine sehr große Gruppe von Verlierern. Wie ich es sehe, liegt die Kunst in der Politik darin, eine Form der Umverteilung zu schaffen, die dafür sorgt, dass niemand zurückgelassen wird. Ich stimme Ihnen absolut zu: Die soziale Seite ist die Achillesferse unserer Politik. Aber man kann etwas dagegen tun. Jugendarbeitslosigkeit kann man nur bekämpfen, wenn man den jungen Menschen jene Fähigkeiten verschafft, die sie für die kommende Wirtschaft benötigen – und nicht Fähigkeiten für eine Wirtschaft, die am Rand des Verschwindens ist. Das verschafft kurzfristige Erleichterung, und ich sehe allerorten die Versuchung, die Leute einfach ruhigzustellen – aber es wäre politisch komplett verantwortungslos. Das ist, wie wenn man einem Verwundeten Alkohol einflößt: Das stellt ihn kurzfristig ruhig, aber es trägt nicht zu seiner Heilung bei.


Die langzeitarbeitslosen Jugendlichen, vor allem in den Mittelmeerstaaten, sind aber schon jetzt nicht einmal für eine Arbeit in der von Ihnen als hinfällig angesehenen Wirtschaft qualifiziert. Wie sollen sie jene zusätzlichen Fähigkeiten erwerben, welche die neue nachhaltige, digitale Wirtschaft von morgen erfordert?

Die Zahlen sind schrecklich. Aber sie sind nicht in allen Mitgliedstaaten von der gleichen Art. Manchmal sind sie die Folge von kurzfristigen Krisen, manchmal haben sie strukturelle Ursachen. Im gesamten Mittelmeerraum herrscht nun die Einsicht vor, dass es Reformen und Restrukturierungen braucht. Aber wir benötigen auch schnelle Resultate. Darum müssen wir eine Renovationswelle starten: um sofort Jobs für kleine und mittelgroße Firmen zu schaffen, um Emissionen sofort zu senken, um die Qualität von Wohnungen und Büros zu erhöhen, und die Energiekosten der Armen sinken dann auch.


Haben Sie keine Sorge vor einer enormen sozialen Gegenreaktion, wenn die Menschen den Eindruck bekommen, dass die grüne Wende letztlich nur eine große Umverteilung von den Armen zu den Wohlhabenderen ist, also zu jenen, die sich ein Elektroauto und ein „smartes“ Haus leisten können?

Glauben Sie nicht, dass die Menschen sich über die Gegenreaktion Sorgen machen würden, wenn wir nichts tun? Wenn erratische Klimaereignisse sich häufen, Trockenperioden nicht mehr zu handhaben sind, Überschwemmungen überhandnehmen, und gleichzeitig die alten Industrien in Europa gegenüber anderen Teilen der Welt nicht mehr wettbewerbsfähig sind und keine Arbeitsplätze mehr liefern? Die große Falle, und das ist die populistische Falle, ist zu denken, dass alles gleich bleibt, wenn man nichts macht. Aber die Dinge ändern sich in halsbrecherischer Geschwindigkeit. Und wir können nicht die Arme verschränken.


Sie hatten schon einen Vorgeschmack einer populistischen Revolte gegen Klimaschutzpolitik. Die Gelbwesten in Frankreich wurden in erster Linie wegen ihres Widerstands gegen die Erhöhung der Treibstoffsteuer zu so einer starken, wenn auch zweifelhaften politischen Kraft. Menschen in ländlichen Räumen empfinden es vielerorts als unfair, dass städtische Eliten die Steuern für das Autofahren erhöhen. Die können auf kein selbstfahrendes Elektroauto warten. Das gibt es dort in den nächsten Jahrzehnten nicht.

Na, Sie sind aber der Optimist des Tages! Die öffentlichen Debatten, welche die französische Regierung im vergangenen Jahr organisiert hat, zeigen, dass es in der Bevölkerung eine starke Forderung nach Klimapolitik gibt. Was die Bewegung der Gilets Jaunes losgelöst hat, war in der Tat das mangelnde Verständnis in Paris dafür, dass die Menschen im ländlichen Frankreich nicht die Métro nehmen können, um zur Arbeit zu fahren. Dass sie von ihrem kleinen Auto abhängig sind, um einen Job zu haben, und dass sie sich keine höheren Benzinpreise leisten können. Es ging also nicht um die Tatsache, dass wir uns in Richtung einer nachhaltigeren Gesellschaft bewegen müssen. Sondern es sind die Fehler im Politikmix, um dieses Ziel zu erreichen. Und das führt zu der Frage: Was bringt es mir? Werde ich Teil davon sein? Oder ist das nur ein Spielzeug für die Eliten? Wenn wir nichts tun und die Dinge außer Kontrolle geraten, werden die Eliten ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Die können nach Gstaad ziehen oder sonst wohin, wo sie nicht mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert sind. Die normalen Menschen aus der Mittelschicht aber werden sich nicht verstecken können, wenn wir den Umgang mit der Klimakrise vergeigen.

Zur Person

Frans Timmermans (*6. Mai 1961, Maastricht) ist Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission. Als solcher ist der frühere niederländische Außenminister für den Green Deal der EU und jenes Klimagesetz zuständig, welches dafür sorgen soll, dass die Union bis zum Jahr 2050 netto nicht mehr zum Treibhauseffekt beiträgt („Klimaneutralität“). „Die Presse“ sprach mit ihm am Mittwoch gemeinsam mit dem „Spiegel“, „NRC Handelsblad“, „Kathimerini“, „Respekt“ und „Dziennik Gazeta Prawna“.