Kein Handelspakt USA – Großbritannien ohne Wahrung des Friedens in Irland, sagt der US-Demokrat.
Washington/London. Sollte Joe Biden am 3. November die Präsidentenwahl in den USA für sich entscheiden, hat Boris Johnson ein zusätzliches Problem am Hals. Der Spitzenkandidat der Demokraten, der momentan in allen Umfragen klar vor Amtsinhaber Donald Trump liegt, richtete am Donnerstag eine klare Warnung an den britischen Premierminister: „Wir können nicht zulassen, dass das Karfreitagsabkommen, das Nordirland Frieden gebracht hat, dem Brexit zum Opfer fällt“, ließ Biden per Twitter wissen. Soll heißen: Ohne intaktes Nordirland-Abkommen kein Handelsvertrag zwischen den USA und Großbritannien.
Für Johnson ist das aus zweierlei Gründen eine schlechte Nachricht. Zum einen, weil ein transatlantischer Handelspakt von den britischen Europagegnern als Ersatz für das durch den Brexit ramponierte Verhältnis zur EU angepriesen wird. Und zum anderen, weil die jüngsten Pläne der Regierung in London den bewussten Bruch des Karfreitagsabkommens vorsehen. Kündigt der Premier, wie angedroht, den im Jänner ratifizierten EU-Austrittsvertrag, um den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland zu erleichtern, erzwingt er dadurch die Wiedererrichtung einer harten Grenze zwischen Nordirland und Republik Irland – und an dieser Grenze hatte sich bekanntlich der Nordirland-Konflikt (mit-)entzündet.
Abwarten und verhandeln
Das britische Binnenmarkt-Gesetz, das den Frieden in Nordirland gefährdet, dürfte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus das House of Commons passieren – das House of Lords, die obere Parlamentskammer, kann das Gesetz verzögern, aber nicht aufhalten. Die EU hatte bereits angekündigt, im Fall des Inkrafttretens des Binnenmarktgesetzes den im Rahmen des Brexit-Vertrags vorgesehenen Rechtsweg zu beschreiten. Die Verhandlungen über das künftige Wirtschaftsverhältnis gehen indes weiter. (ag./la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2020)