Interview

Völkerrechtler Philippe Sands zu Brexit-Änderung: „Was wir erleben, ist ein Putsch“

Philippe Sands: „Sie wollen eine auf Gesetzen beruhende, internationale Ordnung zerstören.“
Philippe Sands: „Sie wollen eine auf Gesetzen beruhende, internationale Ordnung zerstören.“(c) 2017 Simone Padovani/Awakening/Getty Images
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Der Völkerrechtler und Autor Philippe Sands kritisiert den Versuch der Regierung in London, den EU-Austrittsvertrag einseitig zu ändern und warnt vor ernsten Folgen für das Ansehen und die Zukunft seines Landes.

Die Presse: Sie haben sich in die Debatte um das umstrittene Binnenmarktgesetz (zur Verhinderung von Warenkontrollen zwischen Nordirland und der britischen Insel) unter Verweis auf die Wiener Konvention eingeschaltet. Sie haben festgehalten, dass kein Staat eine völkerrechtliche Verpflichtung unter Hinweis auf seine nationale Gesetzgebung verletzen darf.

Philippe Sands: Für mich als Völkerrechtler ist die Situation glasklar, und die britische Regierung bestreitet das auch nicht: Dieses Gesetz ist eine Verletzung des Nordirland-Protokolls des britischen EU-Austrittsabkommens. In Hinblick auf das Völkerrecht ist das gesetzeswidrig, illegal und wird Folgen haben.

Hier geht es aber nicht nur um einen juristischen Konflikt?

Die ganze Angelegenheit hat eine politische Dimension: Warum ist es auf einmal Politik der britischen Regierung, das Völkerrecht zu brechen? Diese Regierung und ihr Brexit sind Teil einer größeren Bestrebung, das 1945 geschaffene System einer auf Gesetzen beruhenden internationalen Ordnung zu zerstören. Sie stehen damit in direkter Linie mit US-Präsident Donald Trump.

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