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Belarus-Krise

Polens Regierungschef schlägt "Marshall-Plan" für Weißrussland vor

LITHUANIA-POLAND-POLITICS-DIPLOMACY
Litauens Premier Saulius Skvernelis (li.) und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki in Vilnius.APA/AFP/PETRAS MALUKAS
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Die EU solle die angeschlagene Wirtschaft Weißrusslands stabilisieren und somit helfen, das Land zu beruhigen, meint Mateusz Morawiecki. Litauen und Polen besiegeln in Vilnius eine strategische Partnerschaft.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat bei einem Besuch in Litauen einen europäischen „Marshall-Plan" für das benachbarte Weißrussland (Belarus) vorgeschlagen. Damit solle die angeschlagene weißrussische Wirtschaft unterstützt und stabilisiert werden, sagte Morawiecki am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem litauischen Amtskollegen Saulius Skvernelis in Vilnius.

In der Ex-Sowjetrepublik kommt es seit der umstrittenen Präsidentenwahl Anfang August zu Massenprotesten gegen den autoritär regierenden Langzeit-Staatschef Alexander Lukaschenko. Der Plan sehe die Einrichtung eines Stabilisierungsfonds vor, der mindestens eine Milliarde Euro umfassen sollte. Damit solle auch die weißrussische Wirtschaft mehr in Richtung Europa geöffnet werden, sagte Morawiecki. Er kündigte an, den Plan beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs vorstellen zu wollen.

Der Marshall-Plan war ein milliardenschweres Hilfs- und Kreditprogramm der USA, mit dem das vom Zweiten Weltkrieg verwüstete Westeuropa wieder auf die Beine kam.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten Skvernelis und Morawiecki erneut eine neue und demokratische Präsidentschaftswahl in Weißrussland. Mit dem Dokument besiegelten die Regierungen der beiden EU-Staaten, die in Vilnius zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammenkamen, zudem eine strategische Partnerschaft in mehreren Bereichen.

(APA/DPA)