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Hahn vermittelt im Streit um Fixkostenzuschuss

HAUPTAUSSCHUSS DES NATIONALRATES: HAHN
EU-Kommissar Hahn glaubt an Lösung für die Corona-Hilfe.APA/HERBERT NEUBAUER
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Die EU-Kommission ist zur Genehmigung von Corona-Hilfen bereit. Sie müssten nur „wasserdicht“ sein.

Johannes Hahn versucht im Streit zwischen Finanzminister Gernot Blümel und der zuständigen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu vermitteln. Der österreichische EU-Kommissar will Möglichkeiten ausloten, um die Genehmigung eines Fixkostenzuschusses für heimische Unternehmen doch noch zu erwirken. Laut Kommissionskreisen gibt es nach wie vor Bereitschaft zur Lösung. Zuvor müsse das Finanzministerium jedoch einen adaptierten Antrag stellen. Das hat Blümel bisher abgelehnt. Die Problem ließen sich nicht rasch lösen, behauptet er. „Warum? Weil es dafür Flexibilität braucht und die gibt es in Brüssel derzeit nicht.“