Die EU-Kommission ist zur Genehmigung von Corona-Hilfen bereit. Sie müssten nur „wasserdicht“ sein.
Johannes Hahn versucht im Streit zwischen Finanzminister Gernot Blümel und der zuständigen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu vermitteln. Der österreichische EU-Kommissar will Möglichkeiten ausloten, um die Genehmigung eines Fixkostenzuschusses für heimische Unternehmen doch noch zu erwirken. Laut Kommissionskreisen gibt es nach wie vor Bereitschaft zur Lösung. Zuvor müsse das Finanzministerium jedoch einen adaptierten Antrag stellen. Das hat Blümel bisher abgelehnt. Die Problem ließen sich nicht rasch lösen, behauptet er. „Warum? Weil es dafür Flexibilität braucht und die gibt es in Brüssel derzeit nicht.“
Die EU-Kommission ist laut den EU-Verträgen dazu verpflichtet, jede dieser Maßnahmen zu prüfen. Der von Österreich beantragte Fixkostenzuschuss II sei in dieser Phase der Krise juristisches Neuland, heißt es aus Brüssel. Denn es gehe darum, Unternehmen auch dann zu unterstützen, wenn sie aktuell keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, obwohl es keinen Lockdown mehr gibt. Blümel entgegnet, dass die Kommission einst auch für Schweden solche Zuschüsse genehmigt habe, obwohl es dort nie einen Lockdown gegeben habe. „Offenbar gibt es Wege.“
