Initiative "Pro Netzneutralität" gegen Zwei-Klassen-Internet

** ILLUSTRATION ** Netzwerkkabel und Stecker, fotografiert am Montag, 18. Dezember 2006, in Frankfurt
(c) AP (Bastian Foest)

Nach der Einigung zwischen Verizon und Google, gewisse Daten bevorzugt zu behandeln, versucht eine deutsche Initiative einen Gegenpol zu setzen. Auch Österreicher erklären ihre Unterstützung.

In Deutschland wurde die Initiative Pro Netzneutralität gegründet. Sie hat zum Ziel, "ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe" sicherzustellen. Zu den Gründern gehören Politiker, aber etwa auch Blogger wie Markus Beckedahl von netzpolitik.org oder Annette Mühlberg, Vorstandsmitglied des europäischen Arms der Internet-Verwaltungsbehörde ICANN, sowie der Musikmanager Tim Renner. Zu dem Zeitpunkt, als dieser Artikel erstellt wurde, betrug die Anzahl der Unterstützer mehr als 1500 Personen, darunter auch Personen aus Österreich wie etwa der Vorstand der Piratenpartei.

US-Deal soll gewisse Daten bevorzugen

Die Gründer der Initiative stellen sich dagegen, dass "Medien- und Internetkonzerne dieser Welt ihr eigenes Netz schaffen". Vermutlich war die umstrittene Einigung von Verizon und Google in den USA der Stein des Anstoßes für "Pro Netzneutralität". Wie berichtet, haben die beiden Unternehmen sich auf "Vorrangstraßen" für Daten in Mobilfunknetzen geeinigt. So sollen gewisse Datendienste flotter transportiert werden als andere. Kritiker befürchten, dass dieses Vorhaben auch auf andere Bereiche des Internet ausgeweitet werden könnte.

Kaum rechtliche Regelungen

Bisher ist die Einigung zwischen Google und Verizon nur ein Deal, den die beiden Firmen einhalten müssen. Die US-Regulierungsbehörde FCC hatte aber bereits angekündigt, hier rechtlich verbindliche Regeln anzustreben. In der EU wird derzeit über Regulierungen zu dem Thema nachgedacht. Chile hat bereits die Gleichbehandlung von Daten per Gesetz festgeschrieben.

(db)