Auch in einer nun wieder verschärften Pandemie müssten Grundrechte gewahrt bleiben, betont der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter. Für den U-Ausschuss könnten zusätzliche Regeln sinnvoll sein.
Die Presse: Hilft das Recht, um aus der Krise zu kommen?
Christoph Grabenwarter: Das Recht hilft nicht allein. Aber das Recht ist notwendige Rahmenbedingung, um in einem demokratischen Rechtsstaat eine Krise zu bewältigen.