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Polen/Ungarn

Wie man die Justiz willfährig macht

Vereint bei der Verbiegung des Rechtsstaats: Ungarns Viktor Orb´an, Polens Mateusz Morawiecki.
Vereint bei der Verbiegung des Rechtsstaats: Ungarns Viktor Orb´an, Polens Mateusz Morawiecki.APA/AFP/WOJTEK RADWANSKI
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Sowohl Jarosław Kaczyński als auch Viktor Orbán haben im Justizapparat ihrer Länder einen Elitewechsel durchgezogen. Aus der EU kommt scharfe Kritik, wobei sich Orbán nachgiebiger zeigt als Polens starker Mann.

Warschau. Mit geradezu revolutionärem Eifer vollzieht Polens Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) einen Austausch der Eliten in Politik, Kultur und vor allem auch im Justizwesen. PiS sieht sich gern in der Nachfolge jener aufrechten Antikommunisten, die sich 1989 nicht auf einen faulen Kompromiss mit der realsozialistischen Staatsmacht eingelassen hatten.

Als Beispiel gilt Parteigründer Jarosław Kaczyński, der sich angeblich nicht an der Konkursmasse der „Volksrepublik Polen“ bereicherte und 2006 erstmals Regierungschef wurde. Bereits ein Jahr später wurde die PiS-Regierung damals jedoch wieder abgewählt. Dies soll sich nicht mehr wiederholen, was einen Elitewechsel umso dringlicher erscheinen lässt. Neue und loyale Justizkader sind hierfür die Basis. Zumal nur das Oberste Gericht Wahlergebnisse anerkennen – oder eben verwerfen – kann.

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