Franz Fiedler, Ex-Präsident des Rechnungshofs, kritisiert die Unklarheiten rund um die Ampel. Die Verfassung gebe dem Gesundheitsminister aber die nötigen Kompetenzen in der Krise.
Wien. Eigentlich hätte die Corona-Ampel mit ihren vier Farben Klarheit schaffen sollen, was zu tun und zu unterlassen ist. Doch mangels klarer Voraussetzungen und Folgen der Farbgebung macht sich Verwirrung breit. „Das führt zu rechtlicher Verdrossenheit und Gleichgültigkeit gegenüber derartigen Regelungen“, sagt Franz Fiedler, ehemaliger Präsident des Rechnungshofs.
Angesichts des nahenden runden „Geburtstags“ der Verfassung – am 1. Oktober jährt sich die Beschlussfassung der Konstituierenden Nationalversammlung zum 100. Mal – befragt „Die Presse“ den früheren Leiter des Österreich-Konvents, ob die Verfassung für den Umgang mit der Coronakrise geeignet sei. „Gar nicht so schlecht“, sagt Fiedler. „Für das Gesundheitswesen besteht eine sehr klare Kompetenz auf Bundesebene in Gesetzgebung und Vollziehung, und davon wird auch Gebrauch gemacht.“
