Kraft eines neuen Aktionsplans will die Behörde bestehende Normen schärfen – und vor der eigenen Tür kehren.
Brüssel. Die „Black Lives Matter“-Bewegung aus den USA hat auch die Europäische Kommission dazu angespornt, sich deutlicher als bisher zu Fragen von Rassismus und ethnischer Diskriminierung zu äußern. Anhand eines fünfjährigen Aktionsplans möchte die Behörde bestehende EU-Vorschriften gegen Diskriminierung auf ihre Wirksamkeit prüfen, eventuell neue vorschlagen und generell das Problembewusstsein steigern.
Neue Vorlagen für Richtlinien oder Verordnungen enthält dieses Paper, welches am Freitag von Věra Jourová (Vizepräsidentin für Werte) und Helena Dalli (Kommissarin für Gleichberechtigung) vorgestellt wurde, nicht. Dafür sorgte Jourová mit einer Ankündigung für Aufmerksamkeit, die eine langjährige Kritik an den Brüsseler Institutionen anerkennt: „Die Diversität in den EU-Institutionen ist nicht gut genug. Wir werden das ansprechen, indem wir unsere Rekrutierungspolitik anpassen, um mehr Gelegenheiten anzubieten.“ Im Papier heißt es dazu: „Die Kommission wird Maßnahmen ergreifen, um die Vielfalt ihrer Mitarbeiter deutlich zu steigern und sicherzustellen, dass alle gleiche Möglichkeiten erhalten, sich zu entfalten und in ihrem Arbeitsumfeld ihren Beitrag zu leisten.“ Diese Absicht wird allerdings in der Praxis schwer umzusetzen sein. Allen voran in der Kommission gilt seit Jahren auf Druck der Nettozahlerstaaten mehr oder weniger ein Aufnahmestopp. Die wenigen allgemein zugänglichen Bewerbungsverfahren sind hoch kompetitiv und standardisiert. Wie hier eine Art von positiver Diskriminierung eingeführt werden könnte, ist fraglich. Im Europaparlament und im Rat wiederum ist die geringe ethnische Diversität darauf zurückzuführen, dass die dort arbeitenden Menschen aus ihren jeweiligen Mitgliedstaaten und deren politischen Systemen entsendet werden; Brüssel bildet somit bloß jene Uniformität ab, die in den 27 Mitgliedern vorherrscht.