Langsam, überfordert, ineffizient: Mehr als 20 Jahre nach seiner Gründung steckt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag in der Krise. Und die Trump-Regierung hat der Chefanklägerin den Kampf angesagt.
Wien/Den Haag. Das Statement kam einer Kriegserklärung an die internationale Strafjustiz gleich: US-Außenminister Mike Pompeo hat vor Kurzem bekannt gegeben, Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, Fatou Bensouda, verhängt zu haben. Gleiches gelte für den Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko. Der Grund: mögliche Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten und dem Geheimdienst CIA in Afghanistan.
Damit ist die Regierung von US-Präsident Donald Trump in offene Konfrontation zu einer Institution getreten, die ohnehin in einer Legitimationskrise steckt. Das Haager Strafgericht wurde 1998 durch das Römische Statut mit der Hoffnung ins Leben gerufen, schlimmste Menschheitsverbrechen künftig nicht mehr ungesühnt zu lassen: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord. Heute, 22 Jahre später, glaubt kaum mehr jemand, dass der Gerichtshof seiner Aufgabe gewachsen ist. Und Kriege wie Jemen oder Syrien zeigen, dass weiterhin „totale Straflosigkeit herrscht“, wie es die Ex-Chefanklägerin der UN-Kriegsverbrechertribunale, Carla Del Ponte, in einem „Presse“-Interview einmal ausdrückte.
