Eine Verordnung folgte auf die nächste. Die Politik hat während der Pandemie etliche neue Spielregeln erfunden. Nicht alle waren rechtlich zulässig, wie sich zeigen sollte.
Wien. Abstandsregeln plus Strafe. Betretungsverbote. Ausgangssperren mit Ausnahmen. Besuchsverbote in Altersheimen. „Das Virus ist eine demokratische Zumutung“, sagte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Coronakrise. Eine legistische Zumutung ist es bisher aber auch.
In Zeiten der Krise arbeitet die Politik auf Hochtouren, um Maßnahmen zu finden, die bei der Bekämpfung der Pandemie helfen. Zu Beginn der Pandemie im Frühjahr wurden mehrere Gesetzesinitiativen durchs Parlament geboxt – ohne oder nur mit sehr kurzen Begutachtungsfristen. Das Gesundheitsministerium erließ in den vergangenen Monaten Verordnung um Verordnung. Die Bevölkerung war in Schockstarre, vergaß kurz auf Grundrechte und hinterfragte nur sehr wenig. Mitmachen war das Credo.
