Innenminister Karl Nehammer kündigt eine „Aktion scharf“ in der Nachtgastronomie an. Auch die Abstandsregel wird die Polizei wieder kontrollieren.
Die Presse: Maximal zehn Personen bei privaten Veranstaltungen: Wie wird die Polizei das kontrollieren?
Karl Nehammer: Wir sind jetzt in der Situation, dass Maßnahmen gesetzt werden müssen, die verhindern sollen, dass die Zahlen noch stärker ansteigen. Jede Regelung kann auch umgangen werden, aber mein Appell ist, sich an die Vorgaben zu halten.
Appell ist gut, aber wird es auch Kontrollen geben?
Wir werden jetzt in der Nachtklubszene einen Schwerpunkt setzen, vor allem betreffend der Sperrstundenverordnung und der strengeren Regel, dass kein Barbetrieb im klassischen Sinn erlaubt ist.
Es wird also gezielt gegen die Umgehungskonstruktion vorgegangen, dass Lokale geschlossene Veranstaltungen machen?
Das ist jetzt extra in der Verordnung des Gesundheitsministers. Wir können immer nur auf Grundlage der Verordnungen agieren. Das wird jetzt in allen Bundesländern streng kontrolliert.