Quergeschrieben

Der Jammer mit den Paragrafen: Sorglosigkeit und Inkompetenz

Für die Demokratie sind Vertrauen und Glaubwürdigkeit unerlässlich. Wie die Regierung in dieser Krisenzeit beides aufs Spiel setzt.

Dieser Tage ist besondere Hellhörigkeit angesagt. Nicht nur bei den verschärften Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Coronapandemie, sondern vor allem bei diversen Aussagen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

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Da hielt es Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstag für angebracht zu betonen: „Wir sind überzeugte Demokraten und akzeptieren die rechtsstaatlichen Regelungen.“ Finanzminister Gernot Blümel stieß bei einem Treffen mit dem Vertreter der EU-Kommission, Martin Selmayr, in dasselbe Horn: „Ich bitte Sie, hören Sie auf mit den Paragrafen, ich weiß schon, dass man auf Rechtliches achten muss . . .“ Und Ministerin Elisabeth Köstinger assistierte: „Wir haben das Paragrafenreiten satt.“ Bei dem Treffen waren Journalisten anwesend. Dementis gab es also keine.

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