In einer Klage gegen US-Präsident Donald Trump und das Handelsministerium fordern TikTok und der Mutterkonzern Bytedanc eine einstweilige Verfügung.
TikTok und der chinesische Mutterkonzern Bytedance unternehmen einen neuen Versuch, das drohende Aus für die populäre App in den USA vor Gericht zu stoppen. In einer in der Nacht auf Samstag eingereichten Klage gegen US-Präsident Donald Trump und das Handelsministerium fordern sie unter anderem eine einstweilige Verfügung.
Gemäß Entscheidungen der US-Regierung könnten amerikanische Smartphone-Nutzer TikTok ab Montag nicht mehr herunterladen - und ab 12. November soll die App aufhören, zu funktionieren. TikTok hat rund 100 Millionen Nutzer in den USA.
Trump bezeichnet TikTok als Sicherheitsrisiko. Aus seiner Sicht könnten chinesische Behörden über die App an Daten von Amerikanern kommen. Mit dieser Begründung legte er mit zwei Anordnungen die Basis für das Aus der App in den USA. TikTok und Bytedance bestreiten die Vorwürfe. Der ebenfalls chinesischen Messaging-App WeChat zieht die US-Regierung wegen ähnlicher Kritikpunkte sofort den Stecker in den USA: Sie soll am Montag sowohl aus den App Stores verschwinden als auch ihre meisten Funktionen verlieren. WeChat will das vor einem Gericht in Kalifornien ebenfalls verhindern.
Verletzung der Verfassung?
TikTok und Bytedance argumentieren in ihrer Klage, das Vorgehen der Trump-Regierung verletze ihre Rechte und die US-Verfassung. Mit ähnlicher Begründung hatten sie bereits wegen der Trump-Erlasse geklagt.
Zugleich laufen im Hintergrund weiter Verhandlungen über einen Deal um das US-Geschäft der App. Trump besteht darauf, dass amerikanische Investoren die Mehrheit an TikTok in den USA haben müssen. Die chinesische Regierung hatte frühere Gespräche über einen Kauf des US-Geschäfts durch Microsoft durch neue Ausfuhr-Regeln für Software torpediert.
China verurteilte unterdessen die angekündigte Sperrung der Apps TikTok und WeChat scharf. "Ohne jegliche Beweise haben die USA mehrfach die Macht des Staates dazu benutzt, aus haltlosen Gründen Jagd auf die beiden Unternehmen zu betreiben und sie unter Druck zu setzen", sagte ein Sprecher des Handelsministeriums am Samstag unter Verweis auf die beiden chinesischen Betreiber der Apps, Bytedance und Tencent. Sollte Washington nicht von seinem "schikanösen Verhalten" absehen, werde Peking Maßnahmen ergreifen, um die Rechte und Interessen der chinesischen Unternehmen zu schützen, warnte er.
(APA/dpa)
