Ein Appell an den Nationalrat: Das neue Epidemiegesetz öffnet behördlicher Willkür Tür und Tor und schießt weit über das Ziel hinaus.
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Der erste Entwurf zum neuen Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz hatte es in sich. Doch der Plan, diesen in der Urlaubszeit, ohne Debatte, rasch ins Parlament zu bringen, scheiterte. Es hagelte scharfe Kritik. Der Gesundheitsminister versprach, die Bedenken in den Entwurf einzuarbeiten. Nun liegt der überarbeitete Gesetzesantrag vor und soll am Mittwoch beschlossen werden. Man hat tatsächlich ein paar Dinge entschärft, etwa das Zettelsammeln durch die Wirte.
Doch im Kern ist der Text noch schlimmer als der erste Entwurf. So soll das Gesetz, das fundamentale Bürgerrechte aushebelt, statt bis Ende 2020 nun bis Dezember 2021 in Kraft bleiben. Der Gesundheitsminister kann komplette Ausgangssperren und einen Lockdown verhängen und auch Fahrten mit dem privaten Pkw verbieten. Selbst Hausdurchsuchungen durch Behördenvertreter ohne richterlichen Beschluss und in sensiblen Bereichen, wie Arztpraxen oder Rechtsanwaltskanzleien, samt Beschlagnahmung von Unterlagen sind dann rechtlich gedeckt. Der Bürger hat kaum eine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.