Österreich ist ein demokratisch verfasster Rechtsstaat. Die vergangenen Monate lassen aber das Vertrauen in unser Gesellschaftssystem wanken.
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Die Bundesrepublik Österreich ist ein demokratisch verfasster Rechtsstaat. Jahrzehntelang kam es niemandem auch nur annähernd in den Sinn, dieses Postulat nicht als gegeben zu sehen. Die vergangenen Tage und Monate lassen aber das Vertrauen in die Atlanten unseres Gesellschaftssystems wanken.
Auf der einen Seite findet sich eine Flapsigkeit im Umgang mit dem Konzept des Rechtsstaats westlicher Prägung an sich. Hier zeichnen sich insbesondere die türkisen Regierungsmitglieder aus. Hat seinerzeit bereits der Bundeskanzler verfassungsrechtliche Bedenken und die Forderung, Gesetze und Verordnungen rechtskonform zu erlassen, als „juristische Spitzfindigkeiten“ abgetan oder die Wirtschaftsministerin die Konsultation von Rechtsbeiständen als vergeudete Lebenszeit qualifiziert, so haben Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Finanzminister Gernot Blümel nun eifrig damit nachgelegt, Rechtsstaatlichkeit – und somit übrigens auch das Parlament – mit eisiger Verachtung zu strafen.