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Legitimation durch Öffentlichkeit: Hohe Stellen transparenter besetzen

Symbolbild.
Symbolbild.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Warum mediale Verbreitung von Gerichtsentscheidungen wichtig und mehr Transparenz in Ernennungsverfahren wünschenswert ist.

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Wien. Schon das Staatsgrundgesetz über die richterliche Gewalt aus dem Jahr 1867 hatte vorgesehen, dass Verfahren in Zivil- und Strafsachen öffentlich zu führen sind, Art 90 B-VG übernahm diesen Grundsatz, heute enthalten auch Art 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art 47 der EU-Grundrechtscharta entsprechende Regelungen. Öffentlichkeit des Verfahrens gehört damit – nicht nur in Österreich – zu den wesentlichen justiziellen Grundrechten.

Der rechtspolitische Grund liegt auf der Hand: Nur ein faires Verfahren kann die gerichtliche Entscheidung legitimieren. Diese Fairness kann zwar erforderlichenfalls im Rechtsmittelweg eingefordert werden, Öffentlichkeit wirkt aber präventiv. Das gilt umso mehr, wenn sie medial verstärkt wird.

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