Gastbeitrag

Legitimation durch Öffentlichkeit: Hohe Stellen transparenter besetzen

Symbolbild.
Symbolbild.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
  • Drucken

Warum mediale Verbreitung von Gerichtsentscheidungen wichtig und mehr Transparenz in Ernennungsverfahren wünschenswert ist.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Wien. Schon das Staatsgrundgesetz über die richterliche Gewalt aus dem Jahr 1867 hatte vorgesehen, dass Verfahren in Zivil- und Strafsachen öffentlich zu führen sind, Art 90 B-VG übernahm diesen Grundsatz, heute enthalten auch Art 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art 47 der EU-Grundrechtscharta entsprechende Regelungen. Öffentlichkeit des Verfahrens gehört damit – nicht nur in Österreich – zu den wesentlichen justiziellen Grundrechten.

Der rechtspolitische Grund liegt auf der Hand: Nur ein faires Verfahren kann die gerichtliche Entscheidung legitimieren. Diese Fairness kann zwar erforderlichenfalls im Rechtsmittelweg eingefordert werden, Öffentlichkeit wirkt aber präventiv. Das gilt umso mehr, wenn sie medial verstärkt wird.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Informationelle Selbstbestimmung ist die große Idee des europäischen Datenschutzrechts.
Gastbeitrag

Wann greift das Recht auf Vergessenwerden? Es kommt darauf an

Vom Recht, dem Einzelfall und den weichen Faktoren dahinter – und was die Digitalisierung bringt.
Die Debatte zum Korruptionsstrafrecht im März 2009 war eine der bestbesuchten Veranstaltungen in der Reihe „Rechtspanorama am Juridicum“.
Gastbeitrag

Delikte: Hohe Strafen sind keine Lösung

Das Sühnebedürfnis ist trotz aller Bemühungen der modernen Strafrechtsdogmatik nicht ganz verschwunden. Doch am wichtigsten ist, dass man Verstöße konsequent ahndet.
Ein Rechtspanorama an der WU über die Folgen des Dieselskandals, zu einer Zeit, als solche Veranstaltungen noch problemlos möglich waren.
Gastbeitrag

Staatsorganisation: Mehr Verfassungswissen gefragt

Warum eine immer wieder aktualisierte Verständigung auf gemeinsame Grundlagen wie Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit und Gleichheit wichtig ist.
Das Arbeiten von zu Hause aus wird uns vorerst bleiben.
Arbeitsrecht

Das Home-Office und seine Tücken

Home-Office hilft der Produktivität, aber nicht zwangsläufig der Karriere. Das Arbeiten von zu Hause aus wird uns vorerst bleiben. Ein Regelwerk kommt frühestens im März. Dabei braucht es dringend klare Vorgaben.
Statt auf dem Spielfeld wird immer öfter vor Gericht entschieden.
Sportrecht

Ein Anstoß für neue Spielregeln

Statt auf dem Spielfeld wird immer öfter vor Gericht entschieden. Doch trotz aller Konflikte hat der Profifußball die Coronakrise fürs Erste gemeistert. Nun wollen andere Sportarten nachziehen und für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.