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Gastbeitrag

Legitimation durch Öffentlichkeit: Hohe Stellen transparenter besetzen

Symbolbild.
Symbolbild.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Warum mediale Verbreitung von Gerichtsentscheidungen wichtig und mehr Transparenz in Ernennungsverfahren wünschenswert ist.

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Wien. Schon das Staatsgrundgesetz über die richterliche Gewalt aus dem Jahr 1867 hatte vorgesehen, dass Verfahren in Zivil- und Strafsachen öffentlich zu führen sind, Art 90 B-VG übernahm diesen Grundsatz, heute enthalten auch Art 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art 47 der EU-Grundrechtscharta entsprechende Regelungen. Öffentlichkeit des Verfahrens gehört damit – nicht nur in Österreich – zu den wesentlichen justiziellen Grundrechten.