Laura Rudas stellte klar: Sie habe nicht den Rücktritt von Justizministerin Bandion-Ortner verlangt. Ihre Kritik sei ein „Hilferuf“ gewesen. Indes kursiert ein SPÖ-Papier aus 1997 für mehr rote Richter.
Wien. Mit den Worten „Ministerin ist rücktrittsreif“ wurde SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas gestern in „Heute“ zitiert, mit „Bandion rücktrittsreif“ in „Österreich“. Die ÖVP schäumte. Auf verschiedenen Ebenen wurden umgehend die sozialdemokratischen Koalitionspartner kontaktiert, auch ein klärendes Telefonat zwischen Rudas und ihrem ÖVP-Gegenüber, Generalsekretär Fritz Kaltenegger, fand statt.
Ob das nun die offizielle Linie des Bundeskanzlers und SPÖ-Vorsitzenden sei, wollten die schwarzen Juniorpartner wissen. Wenn dem, was man doch hoffe, nicht so sei, dann erwarte man sich eine Richtigstellung.
Diese erfolgte dann am Vormittag via Austria Presse Agentur. Laura Rudas stellte klar: Sie habe nicht den Rücktritt von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner verlangt. Ihre Kritik sei vielmehr ein „Hilferuf“ gewesen. Im Gespräch mit der „Presse“ hält sie fest: „Ich fordere nicht ihren Rücktritt, ich fordere nur mehr Engagement.“ Viele Menschen würden den Glauben an die Justiz verlieren, sie hätten den Eindruck, dass manche „gleicher als andere“ sind. Die Ermittlungen, die etwa in der Causa Hypo schleppend vorangingen, sollten beschleunigt werden.
Zwist unter „Altparteien“
Jörg Haider hat es also auch noch nach seinem Tod geschafft, für Zwist unter den beiden großkoalitionären „Altparteien“ zu sorgen. Die Affäre um dessen angebliche Auslandskonten, mögliche Gelder von Muammar al-Gadhafi und Saddam Hussein, führt nun schon seit Tagen zu Scharmützeln zwischen Rot und Schwarz. Erster Höhepunkt war der Vorwurf der ÖVP-nahen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die SPÖ würde die Justiz „politisieren“ wollen. Daraufhin folgte die Attacke von Laura Rudas.
Mittlerweile haben die Koalitionspartner einander jedoch zugesagt, wieder einen Gang zurückzuschalten. In der SPÖ wird dennoch diskutiert, den Druck gegenüber Bandion-Ortner aufrechtzuerhalten. Ein Dringliche Anfrage im Parlament, gar ein Misstrauensantrag würde zwar den Koalitionsbruch bedeuten – und davor schreckt die SPÖ zurück –, aber es gibt auch noch sanftere Möglichkeiten, die von den Genossen erwogen werden: parlamentarische Anfragen einzelner Abgeordneter zum Beispiel.
„Genossen“ als Richter
Aber auch die Gegenseite rüstet in dem Konflikt auf. So kursiert ein Papier, das die SPÖ in ein schiefes Licht bringen soll: ein Protokoll einer SPÖ-Arbeitsgruppe aus dem Jahr 1997, in dem auch die Personalpolitik ein Thema ist. Zu den Rechtspraktikanten heißt es dort: „Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen und auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen.“ Derzeit (also 1997) seien beispielsweise im Medienrecht „alle Instanzen blau“. Angeregt wird in dem Protokoll, einen informellen Juristenkreis zu gründen.
Einer der Teilnehmer des Treffens, das am 12. Juli 1997 in der Kanzlei des Rechtsanwalts Gabriel Lansky stattfand, war der heutige SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Der findet an den damaligen Ausführungen nichts Verwerfliches: „Dass Richter nicht die typischen SPÖ-Wähler sind, ist ja bekannt“, so Jarolim zur „Presse“. Es sei durchaus auch legitim, jungen Juristen aus der eigenen Partei diesen Beruf ans Herz zu legen.
Besondere Aktivitäten in diese Richtung habe es in den vergangenen Jahren aber nicht gegeben – von einer Unterwanderung des Richterstands durch SPÖ-Juristen könne keine Rede sein.
Grüne: Mitwisser Schüssel
Auch die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hat sich zu Wort gemeldet: Sie bezichtigte in einem Interview mit der Illustrierten „News“ die ÖVP der Mitwisserschaft bei angeblichen Geldflüssen an freiheitliche Politiker. Konkret unterstellt sie dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, etwa bei Privatisierungen „alles mitgetragen, unterstützt und offensichtlich beide Augen zugedrückt“ zu haben.
Die Grünen-Chefin kann sich nicht vorstellen, dass niemand in der ÖVP etwas von dem angeblichen Netzwerk, „das sich die Taschen vollgestopft hat“, mitbekommen hat. In Kärnten etwa stecke die Partei mit ihrem dortigen ÖVP-Landesobmann Josef Martinz in der Causa Hypo.
Auf die Frage, ob es auch vorstellbar sei, dass die Volkspartei selbst Geheimkonten habe, antwortete Eva Glawischnig: „Die ÖVP verhält sich auffällig ruhig in dieser Causa. Außerdem blockiert sie seit gut einem Jahrzehnt ein transparentes Parteienfinanzierungssystem.“
AUF EINEN BLICK
■Koalitionsstreit um Justiz.
Hält SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas Justizministerin Claudia Bandion-Ortner für rücktrittsreif? Am Mittwoch dementierte sie derartige Berichte: Sie fordere nicht den Rücktritt, sondern nur mehr Engagement von der Ministerin.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.08.2010)
