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Belarus

Zypern blockiert EU-Sanktionen gegen Belarus

Maria Tichanowskaja beim Treffen mit EU-Außenministern, im Bild: Heiko Maas (li., Deutschland) und der EU-Außenbeauftragte Josep Borell.
Maria Tichanowskaja beim Treffen mit EU-Außenministern, im Bild: Heiko Maas (li., Deutschland) und der EU-Außenbeauftragte Josep Borell.APA/AFP/POOL/STEPHANIE LECOCQ
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Die belarussische Oppositionsführerin besprach mit den Außenministern der EU die Lage. Zypern spricht ein Veto gegen Maßnahmen aus und pocht auf Sanktionen gegen die Türkei.

Wegen eines Vetos von Zypern kann die EU weiter keine Sanktionen zum Weißrussland-Konflikt verhängen. Zypern habe sich bei den Gesprächen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel nicht bewegt, hieß es von mehreren EU-Diplomaten übereinstimmend am Nachmittag. Das EU-Land fordert, dass gleichzeitig auch Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer verhängt werden.

Damit müssen sich nun die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende der Woche mit der Sanktionsfrage befassen. Sie beraten am Donnerstag und Freitag über das künftige Verhältnis zur Türkei.

Schon im August hatten die EU-Außenminister deshalb grundsätzlich Sanktionen gegen Verantwortliche beschlossen. Inzwischen gibt es eine Liste mit 40 Personen, die mit Einreisesperren und Kontosperrungen belegt werden sollen. Zypern blockiert aber einen nötigen einstimmigen Beschluss, diese in Kraft zu setzen.

Tichanowskaja trifft EU-Außenminister

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist unterdessen von den Außenministern der EU-Staaten in Brüssel empfangen worden. Die 38-Jährige habe am Montagmorgen über die Ereignisse in ihrem Land informiert, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. "Wir sind wirklich beeindruckt von dem Mut und dem Durchhaltevermögen der Menschen in Belarus", sagte er. Vor allem die Frauen in dem Land zeigten echte Führungsstärke.

Tichanowskaja hat die EU aufgefordert, Präsident Alexander Lukaschenko mit Sanktionen zu belegen. Sie glaube, dass dies notwendig sei, sagte Tichanowskaja Montag in Brüssel. Sie habe die EU gebeten, Lukaschenko offiziell nicht mehr als Präsidenten von Belarus anzuerkennen. Er habe "seine Legitimität in den Augen des belarussischen Volkes" angesichts des Vorgehens nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom August verloren.

Nach 44 Tagen Protesten sei klar, dass Lukaschenko nicht mehr Präsident bleiben könne, sagte Tichanowskaja in Brüssel, wo sie am Morgen auch die EU-Außenminister getroffen hatte. Die Menschen in ihrem Land würden "ihm seine Verbrechen nicht vergeben".

Sie selbst wolle nach Belarus zurückkehren, sobald ein politischer Dialog mit der Opposition begonnen habe und die politischen Gefangenen freigelassen worden seien, sagte Tichanowskaja. Die 38-Jährige war im August aus Furcht vor Verhaftung ins EU-Nachbarland Litauen geflüchtet.

Russland empört über Treffen

Russland verurteilte den Empfang der Gegnerin von Staatschef Alexander Lukaschenko als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der ehemaligen Sowjetrepublik. "Angesichts der Lage in Weißrussland (Belarus) läuft das dem Ziel zuwider, die Stabilität wiederherzustellen", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Auch die Regierung in Minsk, die sonst lieber ihre Unterstützer aus Russland für sich sprechen lässt, zeigte sich empört darüber, dass die 38-jährige auf internationaler Bühne empfangen wurde. "Unser Land hat es mit einem beispiellosen Druck von Außen zu tun", sagte Regierungschef Roman Golowtschenko. Der Westen versuche, das Land ins "Chaos" zu stürzen. Aus dem Außenministerium hieß es, der Empfang sei eine Missachtung des belarussischen Volkes, das Lukaschenko am 9. August mit großer Mehrheit wiedergewählt habe.

Die EU wies die Vorwürfe scharf zurück. Bei dem Frühstück mit Tichanowskaja Montagfrüh sei es um Demokratie und Menschenrechte gegangen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. "Dies kann nicht als Eingriff in innere Angelegenheiten angesehen werden." Außerdem machten mehrere Außenminister deutlich, dass sie bereit sind, den Kurs gegen Minsk noch einmal zu verschärfen.

Tichanowskaja: Runder Tisch mit Lukaschenko

Vor ihrem Auftritt vor den EU-Außenministern hat sich Tichanowskaja für Verhandlungen am Runden Tisch mit Präsident Alexander Lukaschenko ausgesprochen. "Es wäre eine hervorragende Lösung, mit ihm an einen Runden Tisch zu setzen. Aber wie können wir ihn motivieren, dass er sich dazusetzt?" sagte Tichanowskaja der polnischen Ausgabe des Magazins Newsweek (Montag).

Die Opposition habe auch über internationale Kanäle versucht, den Kontakt zu Lukaschenko aufzunehmen, es gebe aber keine Reaktion von ihm, sagte Tichanowskaja.

Die EU hatte die Präsidentenwahl nicht anerkannt und auch die anschließende Gewalt unter Lukaschenko gegen friedliche Demonstranten verurteilt. Inzwischen gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August kommt es in Belarus täglich zu Protesten. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren im Amt zum Wahlsieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen die 38-jährige Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Oppositionsführerin lebt inzwischen im Exil im benachbarten EU-Land Litauen. Sie war unter Druck der Behörden dorthin ausgereist.

(APA/dpa)