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Untersagte Staatsanwalt NÖ-Hypo-Ermittlung?

Untersagte Staatsanwalt NoeHypoErmittlung
(c) Clemens Fabry
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Angeblich soll das Verfahren gegen die "Niederösteichische Hypo Investmentbank" überhaupt eingestellt werden. Im Hypo-Verfahren geht es um den Verdacht auf Bilanzfälschung und Untreue.

In der Causa "Niederösteichische Hypo Investmentbank" dürfen Kriminalisten auf Weisung der Staatsanwaltschaft St. Pölten seit 7. Juli nicht mehr ermitteln, obwohl es noch zahlreiche offene Fragen gibt, bestätigte der im Landeskriminalamt NÖ für Wirtschaftscausen zuständige Referent Klaus Preining dem "Standard". Deshalb gebe es in der Sache auch keinen Abschlussbericht der Kriminalisten. Trotzdem liege bereits ein Vorhabensbericht der Staatsnwaltschaft im Justizministerium. Das Verfahren solle angeblich eingestellt werden, so die Zeitung.

Dieses Vorgehen in der politisch brisanten Causa Hypo (die Bank gehört dem Land Niederösterreich) bezeichnet Preining als "ungewöhnlich". Und er erklärt das der Zeitung so: "Wir haben am 7. Juli mündlich die Weisung des Staatsanwalts bekommen, dass wir die Ermittlungen sofort und bis auf Widerruf einstellen müssen. Und zwar, obwohl es in dieser Sache noch viel zu ermitteln gäbe - wir sind nämlich erst mittendrin in unserer Arbeit und noch weit entfernt von einem Abschluss." Und, so konkretisiert er: "Es gibt auch noch offene schriftliche Ermittlungsaufträge des Staatsanwalts an uns."

In diesem Punkt ist die Polizei mit der Staatsanwaltschaft St. Pölten uneins. Deren Sprecher, Gerhard Sedlacek, auf Anfrage des "Standard": "Nach Ansicht des ermittelnden Staatsanwalts gibt es keine offenen Anordnungen an die Kriminalisten." Den Ermittlungsstopp erklärt Sedlacek so: "Über Initiative des zuständigen Staatsanwalts wird einmal innegehalten bei den Ermittlungen, das vorhandene Material reicht, um eine Sichtung vorzunehmen." Dass der Aufklärungsappetit der Kriminalisten, die "die Suppe für sehr dick halten", gestoppt wurde, bestätigt er: "Die von der Polizei angeregten weiteren Ermittlungsschritte sind derzeit nicht aktuell."

Im Hypo-Verfahren geht es um den Verdacht auf Bilanzfälschung und Untreue; ermittelt wird seit einer Anzeige der Finanzmarktaufsicht gegen Bankchef Peter Harold und seinen Ex-Kollegen Richard Juill. Sie weisen die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.

(APA)