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Morgenglosse

Das ist kein Schutz vor Korruption!

Auch bei der Beschaffung der Hubschrauber waren die Lobbyisten höchst aktiv.

Damit es nicht so abläuft wie beim Eurofighter: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner begründet die Anschaffung der Hubschrauber über die italienische Regierung mit den schlechten Erfahrungen beim Kauf der Kampfjets vor 17 Jahren. Das führt unweigerlich zu zwei Fragen:

Erstens: Seit wann ist die ÖVP eigentlich der Meinung, dass sich die ÖVP-FPÖ-Regierung damals korrumpieren hat lassen und welche Konsequenzen hat das für die handelnden Personen in den eigenen Reihen?

Und zweitens: Warum sollte eine Beschaffung über eine andere Armee automatisch sauberer ablaufen? Weil keine Lobbyisten am Werk wären, wie öfters zu hören war? Irrtum: Alle drei Anbieter hatten sehr wohl ihre Lobbyisten im Einsatz, die sich sehr aktiv um das Geschäft bemüht haben. Weil eine freihändige Entscheidung weniger Anknüpfungspunkte für Korruption gibt, als ein Ausschreibungsverfahren, bei dem unterlegene Bieter den Rechtsweg beschreiten können? Das Argument ist absurd.

In Wirklichkeit bietet ein Ankauf über eine andere Armee keinerlei Schutz vor Korruption. Aber es ist halt der bequemere Weg als eine aufwendige Ausschreibung. Deshalb wurde er auch gewählt.


[QSEVB]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2020)