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Anschober will Gesetze selbst verlängern: Darf er das?

Soll der Minister entscheiden, wie lange das Gesetz nötig ist?APA/GEORG HOCHMUTH
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Die Opposition schäumt, doch der Plan der Koalition ist laut Jus-Professor Stöger durch die bisherige Rechtsprechung gedeckt.

„Das ist ein Anschlag auf die Demokratie!“, twitterte Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak am Montag. Der Stein des Anstosses: In das neue Covid-19-Maßnahmengesetz will die Koalition laut einem am Montag bekannt gewordenen Abänderungsantrag nun einen neuen Passus einbauen. Und dieser soll Gesundheitsminister Rudolf Anschober dazu ermächtigen, die Geltungsdauer des Gesetzes eigenmächtig per Verordnung zu verlängern. Und zwar vom sonstigen Außerkrafttreten Mitte 2021 bis hin zum Ende dieses Jahres, sofern dies wegen der Pandemie nötig ist. Doch in aller Regel ist es Aufgabe des Parlaments, darüber zu befinden, wie lange ein Gesetz gilt. Darf Anschober also hier statt des Hohen Hauses entscheiden?

Was öfters vorkommt, ist der Fall, dass ein Minister ermächtigt wird, ein Gesetz per Verordnung in Kraft zu setzen, sobald es nötig ist. Rund um den Brexit, bei dem ja lange nicht klar war, wann er kommt, wurde diese Variante etwa erwählt.