Bei der Nachbesetzung am Obersten Gerichtshof hat der Präsident die Wahl zwischen zwei Kandidatinnen: Amy Coney Barrett (48) und Barbara Lagoa (52).
Keine zwei Wochen ist es her, das Donald Trump eine Liste von 20 Kandidaten für einen Richterposten am Obersten Gerichtshof präsentierte. Darauf fanden sich die Namen von 18 Männern und zwei Frauen. Und schon für diese Woche kündigte der Präsident die Nominierung eines Anwärters an – besser: einer Anwärterin. Dass eine Juristin der in der Nacht auf Samstag verstorbenen Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg nachfolgen wird, darauf hat sich der Präsident nämlich bereits festgelegt. Die Bekanntgabe könnte mit der Aufbahrung Bader Ginsburgs am Supreme Court zusammenfallen.
Sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl will Trump keine Zeit verlieren und das Hearing mit Hilfe der republikanischen Senatoren Mitch McConnell und Lindsey Graham so rasch wie möglich durch den Justizausschuss und den Senat peitschen. In einem Telefonat mit McConnell, dem Fraktionschef, nannte er den Namen seiner Favoritin: Amy Coney Barrett. Die 48-jährige Richterin am Berufungsgericht in Chicago und Ex-Professorin an der University Notre-Dame in Indiana war bereits vor zwei Jahren in der engeren Wahl, als Trump dem umstrittenen Brett Kavanaugh den Vorzug gab.
Streitfrage Abtreibung
Die Demokraten laufen indessen schon Sturm gegen Barrett. Als Juristin genießt die engagierte Katholikin, Mutter von sieben Kindern – darunter eines mit Down-Syndrom und zwei Adoptivkinder aus Haiti –, einen hervorragenden Ruf. Kritiker fürchten jedoch, dass die dezidierte Abtreibungsgegnerin das Recht auf Abtreibung einschränken könnte. Sie zerpflücken ihre Urteile. In einer Rede betonte Barrett, das Grundsatzurteil Roe vs. Wade aus dem Jahr 1973 nicht anzutasten, sehr wohl aber den Bundesstaaten mehr Rechte und Ausnahmeregeln einzuräumen.
Hoch in der Gunst Trumps steht auch die 52-jährige Berufungsrichterin Barbara Lagoa. Die Wahl der Tochter kubanischer Emigranten aus Florida hätte für den Präsidenten Charme – hofft er doch, in einem extrem wichtigen Swing State punkten zu können.
Längst mobilisiert auch die Gegenseite. Seit dem Tod Bader Ginsburgs nahmen die Demokraten mehr als 100 Millionen Dollar an Spenden ein. Präsidentschaftskandidat Joe Biden appellierte an die republikanischen Senatoren, mit dem Votum über die Nachfolge am Obersten Gerichtshof bis nach der Präsidentschaftswahl zuzuwarten: „Folgen Sie bitte Ihrem Gewissen.“ Zwei Senatorinnen signalisierten, aus der republikanischen Front auszuscheren. Bidens Hoffnung ruht jetzt auf Trump-Erzrivalen Mitt Romney. (vier)
