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Zuständigkeitschaos

Wie Bund und Länder das Corona-Problem vergrößern

Ein gemeinsames Ziel, das auf unterschiedlichen Wegen erreicht werden soll: Zwischen Bund und Ländern (am Bild die Bundesregierung mit den Landeshauptleuten Wiens und Oberösterreichs) gibt es in vielen Bereichen ein Kompetenzwirrwar - was der Eindämmung des Coronavirus meist nicht zuträglich ist.
Ein gemeinsames Ziel, das auf unterschiedlichen Wegen erreicht werden soll: Zwischen Bund und Ländern (am Bild die Bundesregierung mit den Landeshauptleuten Wiens und Oberösterreichs) gibt es in vielen Bereichen ein Kompetenzwirrwar - was der Eindämmung des Coronavirus meist nicht zuträglich ist.(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Die Tests dauern aktuell zu lange. Das sei Sache der Länder, sagt der Bund. Doch nicht nur in dieser Frage tragen unklare Kompetenzen zum Anstieg des Infektionsgeschehens bei.

1.  Es gibt zu wenige Tests – und sie dauern zu lang. Wer ist dafür verantwortlich?

Für die Coronatests – wie auch die Hotline 1450 – sind die Länder verantwortlich. Ebenso für die Ausgestaltung, das Prozedere. Hier dürfte ein relativ hoher bürokratischer Aufwand gegeben sein. Wiens Gesundheitsstadtrat, Peter Hacker (SPÖ), spielt den Ball jedoch an den Bund zurück: „Seit Monaten warten wir darauf, dass es einen Erlass gibt über die Teststrategie.“ Die Länder müssten alles kompensieren. Vonseiten der Bundesregierung heißt es, man sei bereit zu helfen, könnte sogar das Bundesheer zur Verfügung stellen. Nur müssten die Länder die Hilfe auch annehmen.

2. Warum werden am Wochenende weniger Coronatests ausgewertet?

Die Stadt Wien ärgert, dass manche private Labore am Wochenende nur eingeschränkt Tests auswerten. In Wien würden nur zwei von fünf privaten Laboren über das Wochenende tätig sein. Grund sei der zu geringe Kostenersatz durch den Bund. Deshalb wird ein höherer gefordert, damit es für die Labore nicht lukrativer sei, vorrangig privat gezahlte Tests am Samstag und Sonntag auszuwerten. Vonseiten des Gesundheitsministeriums heißt es dazu knapp: Man sei mit den Ländern in Gesprächen.