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Ibiza-Affäre: Ermittlungen zu FPÖ-Vereinsspenden eingestellt

Eine Szene aus einem Video, das die österreichische Politiklandschaft erschütterte.
Eine Szene aus einem Video, das die österreichische Politiklandschaft erschütterte. APA
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Gegen Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und Markus Tschank wird im Zusammenhang mit den FPÖ-Vereinsspenden nicht mehr ermittelt. Die Neos verlangen eine Einstellungsbegründung von der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Die Ermittlungen zu verdeckten FPÖ-Parteispenden über Vereine sind zur Gänze eingestellt worden. Das bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Montagabend. Nicht mehr ermittelt wird demnach gegen den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache, der im Ibiza-Video mit Umgehungskonstrukten geprahlt hatte, gegen dessen einstigen Klubchef Johann Gudenus sowie den Ex-Nationalratsabgeordneten Markus Tschank.

Einer der Austria Presse Agentur vorliegenden Benachrichtigung an die Rechtsvertreter der Betroffenen besteht "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung". Prahlereien im Ibiza-Video über das Schleusen der Gelder über parteinahe Vereine am Rechnungshof vorbei, hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Im Fokus der Ermittler standen die Vereine "Patria Austria", "Austria in Motion", "Wirtschaft für Österreich" und das "Institut für Sicherheitspolitik".

Neos-Mandatarin Stephanie Krisper, die im Ibiza-U-Ausschuss, der sich auch mit den Parteispenden befasst, ihre Fraktion anführt, verlangte am Dienstag die Veröffentlichung der Einstellungsbegründung. Sie will diese über eine parlamentarische Anfrage einfordern.

FPÖ und Strache sehen sich bestätigt

Die Ermittlungseinstellung wurde von der Wiener FPÖ als Bestätigung gesehen. Die von Landesparteichef Dominik Nepp eingeleitete Sonderprüfung habe bereits gezeigt, "dass kein Cent aus irgendwelchen Vereinen an die FPÖ geflossen ist", so der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Landtagsabgeordneter Michael Stumpf. Damit seien die Vorwürfe "endgültig vom Tisch".

Video-Hauptprotagonist Strache sah sich ebenso bestätigt. Die Einstellung sei erfolgt "wie ich dies auch stets prognostiziert habe", erklärte er in einer Aussendung am Dienstag. Er sei seit Erscheinen "des illegal produzierten Ibiza-Videos" mit den "haltlosen Vorwürfen der illegalen Parteifinanzierung" konfrontiert gewesen. Dabei habe er stets betont, "dass jegliche Spenden zu 100 Prozent rechtskonform abzuhandeln seien und auch keinerlei Gegenleistungen für etwaige Zuwendung erwartet werden können".

Auch Gudenus begrüßte die Einstellung des Verfahrens. "Ich freue mich, dass die Ermittler nach 15 Monaten das erkannt haben, was von Anfang an klar war: Spenden an Vereine und das Bitten um solche ist nicht illegal und schon gar nicht strafrechtlich relevant - auch nicht, wenn es um ein freiheitliches Umfeld geht", sagte er am Dienstag in einer Stellungnahme. Für ihn ist nun noch etwas bewiesen: "Dass vor den Ibiza-Gangstern nur geprahlt wurde." Die im Video aufgezählten Großspender fänden sich gar nicht in den geprüften Vereinskonten wieder. "Möglicherweise wurde ja von Spenden an Vereine anderer Parteien gesprochen", stellte Gudenus in den Raum.

Für den Klubobmann der Freiheitlichen, Herbert Kickl, ist die Einstellung des Verfahrens zu den FPÖ-Vereinen auch eine "politische Genugtuung", wie er am Dienstag in einer Pressekonferenz sagte. Kickl war zwar nicht als Beschuldigter geführt, fühlte sich aber nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos aus dem "Innenministerium entfernt", da er als einstiger Generalsekretär seiner Partei an strafrechtlich relevanten Konstrukten hätte beteiligt sein können. "Wir haben von Anfang an klargestellt, dass es hier nichts gibt, das man uns in irgendeiner Form vorwerfen kann", kommentierte Kickl die Einstellung der Causa. Er glaubt, dass auch weitere Verfahren, die seine Partei bereffen eingestellt werden - mit Ausnahme der Spesen-Causa Strache, bei der die Freiheitlichen ja als Opfer geführt würden.

Ermittlungen in Causa Casag laufen weiter, U-Ausschuss ebenso

Im Gegensatz zur Causa Vereinsspenden werde in jener zur Postenbesetzung bei den Casinos Austria noch weiter ermittelt, hieß es vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Auch dabei stehen unter anderem Strache und Gudenus im Visier, aber auch etwa Ex-Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP.

Die mutmaßlichen verdeckten FPÖ-Parteispenden über Vereine werden aber den Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament auch nach der Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Man dürfe die strafrechtliche und die politische Verantwortung nicht vermischen, meinte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag. "Auch wenn die Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, ist sie politisch nicht zu Ende", betonte Leichtfried am Rande einer Pressekonferenz. Außerdem deutete er an, dass die SPÖ Auskunftspersonen, die sich wegen der strafrechtlichen Ermittlungen im Ausschuss der Aussage entschlagen haben, nun neuerlich laden könnte. Leichtfried betonte, "dass manche, die sich entschlagen haben, sicherlich sehr interessante Zeugen sein werden für die Zukunft".

Das sieht auch Krisper so: Das Thema sei "gar nicht abgehakt", die Vereine seien weiterhin einer Beleuchtung würdig, sagte sie am Dienstag. Für sie sei es etwa eine Option, Tschank neuerlich in den U-Ausschuss zu zitieren. An Tschanks Immobilienfirma Imbeco soll Geld vom parteinahen "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) geflossen sein, dessen Präsident er auch ist. Dieses wiederum soll über 200.000 Euro vom Glücksspielkonzern Novomatic erhalten haben und wurde vom Verteidigungsministerium seit 2017 jährlich mit 200.000 Euro bedacht. Beteiligt waren an der Imbeco Strache und Gudenus, und auch Nepp war "stiller Teilhaber". Die Imbeco hat das Geld mittlerweile an das ISP zurücküberwiesen - ebenso wie eine zweite Tschank-Firma ("Pegasus").

(APA)

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