Analyse

Italien wählt seine Politiker ab

Italien hat gewählt und gegen seine Politiker gestimmt: Ein Referendum über die Verkleinerung des Parlaments erhielt 70 Prozent Zustimmung.

In einer verfassungsändernden Abstimmung haben die Italiener dafür gestimmt, ihr Parlament um rund ein Drittel zu verkleinern. Nach der nächsten Wahl, die planmäßig 2023 stattfindet, wird es damit anstelle von 945 nur noch 600 Politiker in Senat und Abgeordnetenkammer geben. Der Ausgang des Referendums, das am Sonntag und Montag stattgefunden hat, folgte damit den Prognosen und fiel deutlich aus: Hochrechnungen am Montagabend zufolge stimmten rund 70 Prozent der Italiener mit „Ja“. 

Die Mehrheit der Wählenden ist damit der Empfehlung der Regierungskoalition aus Fünf Sterne Partei und Partito Democratico (PD) gefolgt, die sich für die Reform ausgesprochen hatte. Besonders vehement war das Referendum von der populistischen Fünf Sterne Partei gefordert worden, die 2018 bei der letzten Wahl mit den meisten Stimmen ins Parlament gewählt worden war. Eins ihrer Wahlversprechen war damals gewesen, Einschnitte bei der „Verschwendung und den Kosten in der Politik“ zu machen.