Die SPÖ reklamiert Änderungen in der geplanten Corona-Gesetzgebung für sich. Die Neos wollen dem Paket am Mittwoch wegen teils „verfassungswidriger Ermächtigungen“ nicht zustimmen. Eine rot-blaue Blockade im Bundesrat wird es nicht geben.
Die SPÖ ist mit den gemeinsam mit der Regierung auf den Weg gebrachten neuen Corona-Gesetzen zufrieden. Vizeklubchef Jörg Leichtfried wertete die jüngsten Änderungen, etwa die kürzere Befristung bis Juni 2021, am Dienstag als Erfolg der SPÖ. Eine rot-blaue Blockade im Bundesrat wird es nicht geben.
Anders die Neos: Sie wollen dem Gesetzespaket am Mittwoch im Nationalrat nicht zustimmen. Klubchefin Beate Meinl-Reisinger kritisiert teils "verfassungswidrige Ermächtigungen". "Da werden wir nicht zustimmen", sagte Meinl-Reisinger am Dienstag. Sie befürchtet außerdem Vorbereitungen für einen weiteren massiven Lockdown. Die Dauer einer solchen weitgehenden Ausgangssperre wird im neuen Covid-Maßnahmengesetz, das am Montag im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossen wurde, auf maximal zehn Tage begrenzt.
SPÖ erwartet sich „Konstruktivität“ von Regierung
Leichtfried reklamierte diese Begrenzung sowie weitere Änderungen im Corona-Gesetzespaket als Erfolge für die SPÖ. Die Regierung habe den Sommer verschlafen und dann in einer "Husch-Pfusch-Aktion" ein schlechtes Gesetz vorgelegt. "Wir haben erreicht, dass ein neues Gesetz vorgelegt wurde und wir haben erreicht, dass dieses neue Gesetz auch begutachtet wurde", sagte Leichtfried. Die Bedenken der Neos wies er zurück und betonte, alle bedeutenden Verfassungsjuristen hätten die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes anerkannt.
Durchgesetzt habe die SPÖ u. a. eine um ein halbes Jahr kürzere Befristung der Maßnahmen, die Einbindung des Parlaments und die Einschränkung der Kontrollbefugnisse der Behörden in Firmen. Er werde der SPÖ daher die Zustimmung zum Gesetz im Nationalrat und im Bundesrat empfehlen, sagte Leichtfried. "Diese Konstruktivität erwarte ich mir aber auch von der Bundesregierung. Ich erwarte mir, dass endlich mit diesem parteipolitischen Gezänk zwischen Türkis und Grün, ich erwarte mir, dass mit diesen Profilierungswettlauf Schluss ist."
Neos planen neuen Moria-Anlauf
Scharfe Kritik übte der SPÖ-Vizeklubchef aber am sonstigen Umgang der Regierung mit dem Parlament: "Es gibt de facto auf parlamentarische Anfragen keine vernünftigen Antworten mehr." Und den Unterausschuss zur Kontrolle der Corona-Hilfsmaßnahmen gebe es immer noch nicht. Die SPÖ will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) daher in einer Anfragebesprechung mit der Kritik konfrontieren.
Außerdem will die SPÖ am Mittwoch eine 15- bis 30-minütige Maskenpause für Mitarbeiter nach zwei Stunden Arbeit mit Mund-Nasenschutz beantragen. Die Neos wollen im Plenum einen erneuten Anlauf zum griechischen Flüchtlingslager Moria starten. Es sei eine "Frage der politischen Mitte", ob man bereit sei, in Europa an einem Strang zu ziehen, meinte Meinl-Reisinger.
(APA)
