Gastkommentar

Neue Richterin am Supreme Court: Eine Bestellung, wichtiger als die US-Wahl selbst

Peter Kufner
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Nach dem Tod von Ruth Bader-Ginsburg: Wie Donald Trump unabhängig vom Wahlausgang die US-amerikanische Politik für Jahrzehnte prägen kann.

Als sich vergangenen Freitag die Nachricht vom Tod Ruth Bader-Ginsburgs verbreitete, stockte dem liberalen Teil der US-Gesellschaft der Atem. Eine der größten progressiven Ikonen ist nicht mehr, eine Kämpferin für Gleichbehandlung und Frauenrechte, eine intellektuelle Gigantin. Doch die Republikaner um Donald Trump und den republikanischen „Fraktionschef“ Mitch McConnell sahen ihre Chance gekommen: Nur 46 Tage vor der Präsidentschaftswahl bietet sich die Möglichkeit, den Supreme Court für die nächsten Jahrzehnte mit einer ultrakonservativen Mehrheit auszustatten und von den Republikanern unangenehmen Themen wie der Covid-19-Pandemie, den Black-Lives-Matter-Protesten und den Waldbränden an der Westküste abzulenken. Diese Bestellung ist fast wichtiger für die USA als die Präsidentenwahl selbst.

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Höchstrichter sind in den USA Superstars, stehen in der Reputation meist weit über dem – vor allem: dem aktuellen – Präsidenten. Den meisten politisch interessierten Amerikanern sind diese Richter, die auf Lebenszeit bestellt werden und nicht wie in Österreich mit 70 Jahren in Pension gehen müssen, auch bekannter als „normale“ Spitzenpolitiker.

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