Vermögenssteuer: SPÖ weist Ultimatum der ÖVP zurück

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Die ÖVP will, dass sich die SPÖ von der Forderung nach einer Vermögenssteuer verabschiedet. Die SPÖ weist das zurück. Sie lässt aber offen, ob sie schon für das Budget 2011 darauf pochen will.

Die SPÖ hält an der Forderung nach einer Vermögenssteuer fest. Generalsekretär Günther Kräuter wies am Donnerstag ein Ultimatum der ÖVP, den Abschied von der Vermögenssteuer zu verkünden, zurück. "Ein Diskussionsverbot oder einen Diskussionsstopp lasse ich mir sicher nicht von der ÖVP ausrichten", sagte Kräuter.

VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger hatte am Mittwoch im "Standard" von SP-Chef Werner Faymann bis zum nächsten Ministerrat am 24. August eine Garantieerklärung verlangt, dass eine Vermögenssteuer bei den Budgetverhandlungen im Herbst kein Thema sein werde. Zu möglichen Sanktionen sagte er aber nichts.

Mit "Sieben-Punkte-Programm" in Verhandlungen

Die SPÖ werde mit den bereits beschlossenen "sieben Punkten" zu vermögensbezogenen Steuern in die Budgetdebatte im Herbst gehen, betonte Kanzler-Sprecher Leo Szemeliker am Donnerstag. Szemeliker und Kräuter ließen aber offen, ob sie für das Budget 2011 auf eine Vermögenssteuer pochen wollen. Dies werde davon abhängen, ob die benötigten Mehreinnahmen von 1,7 Milliarden Euro auch ohne Vermögenssteuer möglich seien.

Die SPÖ hatte im ersten Halbjahr einen Forderungskatalog mit sieben "vermögensbezogenen Steuern" für die Budgetdebatte im Herbst beschlossen. Darin finden sich u.a. eine Bankenabgabe, eine europaweite Finanztransaktionssteuer (oder alternativ eine österreichische Börsenumsatzsteuer), die Aufhebung der Spekulationsfristen bei Aktiengeschäften ("Vermögenszuwachssteuer") und eine Reform der Stiftungssteuern. Die klassische Vermögenssteuer kam auf Druck der Gewerkschaft erst beim SP-Parteitag im Juni auf die offizielle rote Steuer-Wunschliste.

Die SP-internen Diskussionen über die Vermögenssteuer seien noch nicht abgeschlossen, betonte Kräuter am Donnerstag. Er würde eine Abgabe auf alle Vermögen über einer Freigrenze von einer Million Euro bevorzugen. Die Gewerkschaft hatte eine Steuerfreigrenze von 500.000 Euro vorgeschlagen.

(APA/Red.)

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