Koalition

ÖVP besteht auf Sicherungshaft

APA/BARBARA GINDL
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Während die grüne Ministerin Zadić erklärte, nichts mehr davon gehört zu haben, wollen ihre türkisen Amtskollegen Edtstadler und Nehammer den Plan umsetzen.

In der türkis-blauen Koalition war sie seit der tödlichen Messerattacke eines Asylwerbers auf einen Mitarbeiter der BH Dornbirn ein wichtiges Thema. Dass sich die Sicherungshaft aber auch im türkis-grünen Regierungsprogramm wiederfand, sorgte für Erklärungsbedarf seitens des kleineren Koalitionspartners. Doch seither hat man nichts mehr von der Idee, potenziell gefährliche Personen festzuhalten, gehört. Ist dieses Vorhaben also still und heimlich entschlafen?

Äußerungen von Justizministerin Alma Zadić hatten darauf hingedeutet. „Sie liegt nicht in meiner Zuständigkeit, und ich habe nicht vor, sie voranzutreiben“, meinte die Grünen-Politikerin im „Presse“-Interview (Montag-Ausgabe) zur Sicherungshaft. Und zur Frage, ob das Thema in der Regierung nie mehr thematisiert worden sei, betonte Zadić: „Ich habe bis jetzt nichts davon gehört.“

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