Der umstrittene Präsident hat sich überraschend auf eine neue Amtszeit vereidigen lassen - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Der autoritäre Langzeit-Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich in Belarus zum sechsten Mal ins Präsidentenamt einführen lassen. Der 66-Jährige legte den Eid am Mittwochvormittag überraschend ab. Das meldeten Staatsmedien in Minsk. Die Amtseinführung geschah ohne Ankündigung. Normalerweise wird die Zeremonie als bedeutender Staatsakt Tage vorher bekanntgegeben.
Lukaschenko legte die rechte Hand auf die Verfassung und schwor
den Eid in weißrussischer Sprache. Danach überreichte ihm die Chefin
der Wahlkommission, Lidija Jermoschine, die Amtsurkunde.
In Weißrussland gibt es seit der Präsidentenwahl im August
Proteste und Streiks gegen Lukaschenko. Der Staatschef, der bereits
seit 26 Jahren an der Macht ist, hatte sich unter einmal mehr
unfairen und unfreien Bedingungen mit 80,1 Prozent wieder zum Sieger
erklären lassen. Inzwischen gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte
und mehr als 10.000 Festnahmen. Die Demokratiebewegung in
Weißrussland sieht die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als
Siegerin der Präsidentenwahl. Lukaschenko hat einen Rücktritt
abgelehnt und damit gedroht, die Armee einzusetzen, um sich die
Macht zu sichern.
Angst vor Bevölkerung
Russland unterstützt den als "letzten Diktator Europas"
bezeichneten Lukaschenko politisch und finanziell. Die EU hat die
Wahl dagegen nicht anerkannt und will Sanktionen gegen etwa 40
Regimevertreter verhängen. Am gestrigen Dienstag hatte der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dem 66-jährigen Lukaschenko das
Recht auf das Präsidentenamt erneut klar abgesprochen. Es handle
sich um eine "Pseudo-Amtseinführung", schrieb Borrell in einem
Blogeintrag: "Herr Lukaschenko hat jede Legitimität verloren."
Dass die Amtseinführung als Geheimoperation angesetzt wurde,
zeige einmal mehr, dass der Machtapparat Angst habe vor Protesten
der Bevölkerung, die den Wahlsieg vom 9. August nicht anerkenne,
sagte der Politologe Waleri Karbelewitsch in Minsk der Deutschen
Presse-Agentur. Nach der Verfassung musste die Amtseinführung
innerhalb von zwei Monaten nach der Präsidentenwahl - also
spätestens bis zum 9. Oktober - erfolgen.
(Reuters)