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Protest

Mobile Klima-Demo in Linz wegen Infektionsrisikos untersagt

Fridays for Future Protestmarsch vom Hauptbahnhof zum Marienplatz. Die Demonstrantan malen und schreiben mit Kreide Bot
imago images/Future Image
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Der Marsch durch die Stadt wurde "Fridays for Future“ zufolge untersagt. Die Aktivisten kündigen Einspruch gegen den Bescheid an. In Wien gibt es ebenfalls Änderungen.

Die mobile Klimademo, also der geplante Marsch von Fridays for Future am Freitag in Linz ist offenbar vom Magistrat wegen eines zu hohen Infektionsrisikos beim Gehen untersagt worden. Das berichteten die Veranstalter am Mittwoch. Man könne diese Entscheidung - auch angesichts überfüllter Schulbusse - nicht nachvollziehen, so Fridays for Future Linz. Die Aktivisten sehen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt an, gegen den Bescheid gerichtlich vorzugehen.

Geplant war ab 14.00 Uhr vom Hauptplatz aus über die Nibelungenbrücke und zurückzumarschieren. "Nun gibt es einen Bescheid des Magistrats, der vier Tage im Vorhinein zugestellt wurde, welcher behauptet, das Covid-19-Risiko wäre bei einer mobilen Demo zu hoch", berichteten die Veranstalter. Sie halten es für fraglich, dass eine mobile Demo riskanter sei als eine Standkundgebung. "Mit derselben Begründung, mit der uns das Gehen untersagt werden soll, müsste man viele wirtschaftliche Aktivitäten, etwa Menschenmassen in Einkaufszentren, verbieten", heißt es in einer Presseaussendung.

Politischer Gegenwind?

„Fridays for Future"-Sprecherin Veronika Winter vermutet „andere“, nämlich politische Interessen“ hinter dem Vorgehen der Linzer Magistratsbehörde. „Es gab in Linz schon öfter Probleme, dass gegen Klimademos vorgegangen wird.“ Man müsse sich vor Augen halten, dass Oberösterreich eine türkis-blaue Regierung habe.

Neben der Untersagung des Demozugs habe die Behörde die Kundgebung auf 1000 Personen beschränkt. Für Winter ein völliger Unsinn. Demonstrationen seien etwas ganz anderes als Veranstaltungen und seien von den Einschränkungen für Veranstaltungen gemäß dem Covid-Gesetz nicht betroffen.

Fridays for Future Linz wies zudem darauf hin, dass das Landesverwaltungsgericht bereits im August bestätigt habe, dass mobile Demos nicht so einfach untersagt werden dürfen. Die Kundgebung am Freitag in Linz ist Teil der weltweiten Demonstrationen gegen "die politische Untätigkeit in der Klimakrise". Die Veranstaltung werde auch in Linz auf jeden Fall stattfinden, versicherten die Organisatoren, notfalls eben als Standkundgebung. Auch eine „Überraschung“ kündigten die Aktivisten an.

Wien muss Kundgebung verlegen

Auch in Wien ist für Freitag eine große Klima-Demo geplant. Hier war geplant, mit drei Demonstrationszügen vom Westbahnhof, Hauptbahnhof und Wien Mitte zum Heldenplatz zu ziehen für eine dort stattfindende Kundgebung. Wie die „Presse“ von einer Sprecherin der Polizei Wien erfuhr, wurde auch diese Kundgebung untersagt. Grund sei allerdings nicht eine eventuelle Infektionsgefahr, sondern dass die sogenannte „Bannmeile“ nicht eingehalten werde. Tagt der Nationalrat, oder wie am Freitag der Bundesrat, sind in einem bestimmten Umkreis Versammlungen verboten. Der Heldenplatz ist für die Kundgebung am Freitag somit tabu. 

Wie „Fridays for Future“ am Donnerstag“ bekannt gaben, wird die Abschlusskundgebung vom Heldenplatz auf den Schwarzenbergplatz verlegt. Die drei Demozüge starten aber dennoch um 12 Uhr.

(APA/twi)