Hongkong

Galionsfigur der Demokratiebewegung wieder auf freiem Fuß

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong.
Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong.APA/AFP/ANTHONY WALLACE
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Die Polizei in Hongkong nahm den bekannten Aktivisten Joshua Wong kurzzeitig fest. Der Vorwurf: Teilnahme an einem unerlaubten Protest und Verstoß gegen das Vermummungsverbot im Oktober.

China macht ernst, der Demokratiebewegung in Hongkong geht es an den Kragen. Die Polizei hat am Donnerstag Joshua Wong, die Galionsfigur der Hongkonger Bürgerrechtsaktivisten, kurzzeitig festgenommen. Der 23-Jährige habe sich demnach auf einer Polizeiwache gemeldet und sei dort wegen der Teilnahme an einer unerlaubten Versammlung am 5. Oktober des vergangenen Jahres verhaftet worden. Die Behörden beschuldigten ihn zudem, gegen das damals geltende Vermummungsverbot bei Protesten in Hongkong verstoßen zu haben. Wenige Stunden später war Wong wieder auf freiem Fuß. „Ich bin jetzt in Sicherheit“, erklärte er gegenüber der DPA.

Umstrittenes Sicherherheitsgesetz

China hatte Ende Juni ein hoch umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Mehrere bekannte Anhänger der Protestbewegung waren bereits vor einigen Wochen festgenommen und später gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Andere prominente Anhänger der Demokratiebewegung haben Hongkong vorsorglich verlassen.

Im vergangenen Jahr hatte es große Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegen den zunehmenden Einfluss Pekings gegeben. Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China war Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert worden. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seit 1997 verfolgten Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme".

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