Lang gefordert, nun setzt es die Bundeshauptstadt Wien im Alleingang durch: Sie beschließt die verpflichtende Registrierung in der Gastronomie. Der Sperrstunde ab 22 Uhr erteilte Bürgermeister Ludwig erneut eine Absage.
Am Vormittag hatte der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) noch lautstark dafür plädiert, wenige Stunden später ist es fix: Wien führt eine verpflichtende Registrierung von Gästen in der Gastronomie ein. Damit soll die Nachverfolgung von Kontaktpersonen bei Coronavirusinfektionen erleichtert werden. Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag angekündigt.
Die Bundeshauptstadt Wien wird eine Verordnung erlassen, diese soll bereits am Montag in Kraft treten. Ein entsprechendes Formblatt wird derzeit entwickelt.
Einzelne Blätter, keine Listen
Den Wirten wird vorgeschrieben, Formblätter aufzulegen, in die sich die Gäste eintragen müssen. Dies soll im Hausrecht der jeweiligen Gastronomiebetriebe festgeschrieben werden, wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erläuterte. Er betonte, dass man bewusst auf Listen verzichte, sondern auf eine Umsetzung mittels einzelner Blätter setze. Damit soll gewährleistet sein, dass für andere Besucher nicht einsehbar ist, wer an jenem Tag ebenfalls das Lokal frequentiert hat.
Die Formblätter müssen von den Gastronomen gesammelt und vier Wochen aufbewahrt bleiben. Der Datenschutz solle jedenfalls gewährleistet sein, wurde versichert. Denn die Behörde dürfe nur bei einem Infektionsfall in die Unterlagen Einsicht nehmen.
Unternehmer, die sich weigern, die Formulare aufzulegen, müssen mit Strafen rechnen. Die Regelung, so betonte Ludwig, sei auch mit Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck abgestimmt. Die Vorschrift wird vorerst bis Jahresende gelten.
Der Stadtchef bekräftigte außerdem, dass er die Sperrstunde nicht - so wie es die Bundesländer im Westen tun - auf 22.00 Uhr vorverlegen wolle. Dies würde die Gefahr erhöhen, dass Personen nach dem Schließen der Lokale zu illegalen Partys gehen oder daheim mit einer größeren Zahl von Menschen weiterfeiern, gab Ludwig zu bedenken.
Hacker: Gute Erfahrungen im Kulturbereich
Am Donnerstagvormittag hatte Gesundheitsstadtrat Hacker seine Forderung nach verpflichtenden Gästelisten im Wiener Gemeinderat bekräftigt. Diese könnten die Kontaktnachverfolgung bei Coronavirusfällen erleichtern, sagte er in der Fragestunde des Gemeinderates.
Seit Wochen diskutiere man mit dem Bund über das Thema, beklagte er. Tatsächlich wurde des schon im August angekündigt. Umgesetzt jedoch noch nicht. Hacker warb für Evidenzlisten für die Besucher, die von den Betrieben zu führen seien. Derzeit sei dies nur auf freiwilliger Basis möglich, gab er zu bedenken. Die Möglichkeit, eine Verpflichtung umzusetzen, fehle derzeit „leider" im Epidemiegesetz.
Der Ressortchef verwies auf den jüngst entdeckten kleinen Infektionscluster im Bereich Theater bzw. Oper. Dort seien die Namen der Besucher aufgezeichnet worden. "Diese Gästeliste hat es uns ermöglicht, den Cluster binnen weniger Tage sehr klar zu begrenzen und eine weitere Verbreitung einzudämmen."
Hilfe für Clubs und Hotels
Die Pandemie stand einmal mehr im Mittelpunkt einer Sitzung des Stadtparlaments. Die ÖVP urgierte etwa mittels dringlichem Antrag heute, Tests rascher durchzuführen und das Angebot des Innenministeriums in Sachen Contact Tracing anzunehmen. Auch die Quarantänemaßnahmen würden in einem geringeren Ausmaß als etwa in Tirol kontrolliert, hieß es in dem eingebrachten Begehr.
Auch zahlreiche Beschlüsse betrafen Covid-Maßnahmen. So werden mit der heutigen Sitzung etwa Subventionen für die Nachtgastronomie bzw. die Clubszene und eine Unterstützung für die Hotellerie in die Wege geleitet.
(APA)
