Die Bildungspolitik gehört zu den letzten Bereichen, in denen noch Pathos herrscht. Das macht es so schlimm.
Wenn es in Österreich ein Politikfeld gibt, in dem der Zynismus eine besonders große Wirkung entfaltet, dann ist das die sogenannte „Bildungspolitik“: Schul- und Hochschulpolitik also. Das ist nicht zufällig so, denn auf diesem Feld wirken zwei Kräfte besonders intensiv zusammen, die teils unabhängig voneinander, teils miteinander einen Gutteil der restlichen österreichischen Politikfelder verwüsten: Föderalismus und Primitivideologie.
In der Bildungspolitik wendet sich die handelsübliche Kombination aus Unfähigkeit und Desinteresse vor allem deshalb ins Zynische, weil sie besonders stark mit einem gewissen Sonntagsredenpathos kontrastiert.
In den meisten anderen Politikfeldern dominiert ein abgeklärter Ton, der die Unwahrheit des Gesagten bereits mit einem Augenzwinkern einkalkuliert. Nur in der Bildungspolitik spricht man noch über das Gute, Wahre und Schöne: Die jungen Menschen, um deren Erziehung und Ausbildung es da gehe, verkörperten die Zukunft unserer Gesellschaft und vielleicht sogar des Abendlandes. Angesichts der tatsächlichen Bildungspolitik stellt sich nur die Frage, was den handelnden Politikern mehr egal ist: die Kinder, die Zukunft der Gesellschaft oder die des Abendlandes (falls sie Letzteres nicht für ein Tanzlokal halten).
Welches Zynismuspotenzial im Zusammenspiel von föderalistischer Schlaumeierei und ideologischer Schlichtheit liegt, sah man zuletzt am Projekt „Neue Mittelschule“: Die Bildungsministerin musste ihr unausgegorenes Projekt irgendwie vor dem Totalabsturz retten und war bereit, dafür zu zahlen. Und der Vorarlberger Landeshauptmann, Herbert Sausgruber, der Schlaueste unter den Schlaumeiern, nimmt jedes Geld, das er kriegen kann.
Also machte er kurzerhand alle Vorarlberger Hauptschulen zu „Neuen Mittelschulen“ und ließ sie auf Kosten der Ministerin fürstlich ausstatten. Diese wiederum erzählte der staunenden Öffentlichkeit gerührt, wie sehr sich die österreichischen Mamis und Papis nach einer Neuen Mittelschule für ihre Kleinen sehnten. Wären unsere Schüler so dumm, wie die Ministerin ihre Eltern verkauft, müssten wir sofort unsere Teilnahme am PISA-Test sistieren.
Sausgrubers niederösterreichischer Amtskollege, Erwin Pröll, hat es weniger mit der Macht der Ideen als mit der Idee der Macht. Derzeit ist er der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, was in seiner Vorstellung von Realverfassung ungefähr die Zusammenlegung der Ämter des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers, des Chefdirigenten von Grafenegg und des Volksschuldirektors von Radlbrunn bedeutet. Also geht er jetzt nach und nach an die Lösung der großen Probleme der Republik.
Ganz oben auf dieser Liste stehen die Staatsreform und das Bildungssystem. Warum also nicht beide miteinander verbinden und mit einem Streich der Erledigung zuführen? Schon passiert, sagte Erwin Pröll am Donnerstag im Ö1-„Morgenjournal“. Die Schulkompetenzen sollten zur Gänze Ländersache werden. In der Kompetenz des Bundes sollten nur noch Universitäten und Fachhochschulen sowie im Schulbereich die Lehrpläne und die Festlegung der Bildungsstandards bleiben. Und die Finanzierung, versteht sich. Mit Kanzler und Vizekanzler sei das bereits akkordiert.
Dass der Landeshauptmann von Niederösterreich den Unterschied zwischen einer Mitteilung und einer Vereinbarung nicht kennt, darf man ihm angesichts seines Mangels an Erfahrung mit herkömmlichen demokratischen Prozessen nicht übel nehmen. Er ist ja auch durchaus konzessionsbereit. Zum Beispiel könnte er sich vorstellen, dem Bund die Schaffung eines einheitlichen Dienstrechts zu erlauben. Allerdings nur, wenn es die Länder „in die Lage versetzt, den Personaleinsatz nach den Erfordernissen einer guten Schule zu steuern“. Und wer wüsste besser, was eine gute Schule ist, als der Volksschuldirektor von Radlbrunn.
Was in der Schulpolitik nötig wäre – Schulautonomie mit freier Wahl der Lehrer, Zurückdrängen der sozialen Selektion, Verstärkung der Leistungsdifferenzierung, mehr Ganztagsplätze – ist längst bekannt. Man weiß auch, was an den Universitäten zu tun wäre: Studienplatzbewirtschaftung, Studiengebühren und Stipendien. Bildungspolitik findet dennoch nicht statt: Die Schule bleibt Tummelplatz für die finanziellen Spielchen der Operettenfürsten aus den Landeshauptstädten, und in der Universitätspolitik trägt man die Kontroversen der 70er-Jahre aus. Und sparen will man auch.
Bleibt die Frage, ob es schon Bildungspolitik ist, wenn sich die Regierungsspitze wie ein Schulbubenrudel verhält.
michael.fleischhacker@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2010)
