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Anti-Rassismus-Demos

Polizisten bei Protesten in den USA beschossen

Abendliche Demo in Louisville, Kentucky.APA/AFP/GETTY IMAGES/Jon Cherry
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Zwei Beamte in Louisville (Kentucky) durch Schüsse aus einer Menge heraus verletzt. Die Proteste geschahen vor dem Hintergrund eines heiklen Justizbeschlusses nach einem tödlichen Polizeieinsatz im März.

Eine Justizentscheidung nach dem Tod der Afroamerikanerin Breonna Taylor bei einem Polizeieinsatz in Louisville hat in den USA neue Proteste gegen Rassismus ausgelöst. In der Stadt im Bundesstaat Kentucky selbst wurden dabei zwei Polizisten aus einer Menge heraus angeschossen und verletzt, wie der amtierende Polizeichef Robert Schroeder am Mittwochabend (Ortszeit) mitteilte.

Berichten zufolge näherten sich Polizeieinheiten einer Menge von Demonstranten, die trotz einer ab 21 Uhr geltenden Ausganssperre kurz vor deren Beginn noch durch die Straßen zogen. Als Beamte chemische Reizstoffe und Blendgranaten verschossen, wurde laut Journalisten aus der Menge zurückgefeuert. Einer der beiden angeschossenen Beamten musste operiert werden, ist aber in gutem Zustand. Ein Verdächtiger wurde festgenommen.

Demonstrationen gab es auch in New York, Washington, Chicago, Atlanta, Philadelphia und Las Vegas. Prominente wie die Musikerin Alicia Keys, Schauspieler George Clooney und Basketball-Star LeBron James zeigten sich empört über die Entscheidung.

Beschluss durch Geschworenenkammer

Kentuckys Attorney General (Justizminister plus Generalstaatsanwalt) Daniel Cameron hatte zuvor verkündet, dass wegen des Todes der 26-jährigen Rettungssanitäterin im März keiner der drei damals am Einsatz beteiligten Polizisten angeklagt werde. Den Beschluss hatte eine Geschworenenkammer getroffen. Gegen einen der Beamten wird zwar Anklage erhoben, allerdings deswegen, weil er andere Bewohner in dem Mehrfamilienhaus gefährdet haben soll. Die zwei anderen hätten sich dagegen selbst verteidigt.

Die Stadt Louisville hatte sich vergangene Woche in einem Zivilverfahren mit Taylors Familie auf eine ungewöhnlich hohe Vergleichszahlung von zwölf Millionen Dollar (10,26 Mio. Euro) geeinigt. Zugleich stellte sie Reformen bei der lokalen Polizei in Aussicht.

Die Polizisten waren am 13. März bei Taylors Wohnung mitten in der Nacht mit einem Durchsuchungsbefehl eingetroffen. Der späteren Untersuchung zufolge klopften sie an der Tür und gaben sich als Beamte zu erkennen. Dafür gebe es einen Zeugen, sagte Justizminister Cameron. Als sie keine Antwort erhielten, hätten sie die Tür aufgebrochen. In der Wohnung hätten sie einen Mann und eine Frau gesehen. Der Mann - Taylors Freund - habe geschossen und einen der Beamten verletzt. Darauf schossen diese 32 Mal und trafen laut Cameron die unbewaffnete Frau mindestens fünf Mal getroffen, ihren Freund hingegen nicht.

Dieser gibt an, dass er zwar Klopfen gehört habe - aber nicht, dass es die Polizei sei. Deswegen habe er die Polizisten für Einbrecher gehalten.

Der Polizist, der wegen mutwilliger Allgemeingefähdrung angeklagt wird, hatte laut Ermittlungen zehn Schüsse außerhalb der Wohnung abgegeben und dabei auch andere Apartments getroffen. Ihm drohen drei Mal je bis zu fünf Jahren Haft.

Lonita Baker, eine Anwältin der Familie Taylor, kritisierte die Justizentscheidung vom Mittwoch als "beleidigend und ungeheuerlich". Polizisten könnten sich nicht verteidigen, indem sie unbeteiligte Menschen gefährdeten. "Breonna Taylor war unbewaffnet, eine unschuldige Person, auf die nicht hätte geschossen werden dürfen."

Schwarzer Justizminister beschwichtigt

Auch sein Herz sei wegen des Todes Taylors gebrochen, sagte Kentuckys Justizminister Cameron. Der Republikaner ist der erste schwarze Justizminister des Bundesstaates. "Aber Strafgesetze sind nicht dazu gemacht, auf jeden Schmerz und Verlust einzugehen."

Kentucksy Attorney General, Daniel Cameron.APA/AFP/GETTY IMAGES/Jon Cherry

Präsident Donald Trump lobte Cameron darauf als "einen Star" und sagte, dieser mache einen "fantastischen Job". Er begrüßte außerdem den Einsatz der Nationalgarde. Über sich selbst sagte Trump: "Meine Botschaft ist, dass ich die schwarze Gemeinschaft liebe und mehr für sie getan habe als jeder andere Präsident, möglicherweise mit Ausnahme von Abraham Lincoln."

Trump wird oft vorgeworfen, Polizeigewalt gegen Schwarze nicht eindeutig zu verurteilen. Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, sagte, die Entscheidung vom Mittwoch befriedige nicht den Ruf nach einer gleichberechtigten Justiz.

(APA/ag./red.)