Gastbeitrag

Die wahre Krise ist die Angstkrise!

(c) Peter Kufner
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Das Covid-19-Virus ist ein Gesundheitsrisiko, aber kein Grund zur Panik. Verantwortungsvolle Politik sollte die Angst nehmen.

Nun ist er da, der Entwurf zur Novelle des Covid-19- Maßnahmengesetzes. Er sieht vor, dass die Regierung die Österreicher wirklich einsperren darf. Per Verordnung kann das Verlassen des privaten Wohnbereichs (und nicht nur wie bisher das Betreten öffentlicher Räume) drastisch beschränkt werden. Das ist, wie Angela Merkel wiederholt gesagt hat, eine Zumutung für die Demokratie und für eine offene Gesellschaft. Man wundert sich.

Denn: Die Mehrheit der Österreicher ist für eine offene Gesellschaft. Die Mehrheit der Österreicher ist gegen eine autoritäre oder gar totalitäre Regierung. Wer also in Österreich gegen eine offene Gesellschaft und für autoritäres Regieren ist, der muss sich Mittel überlegen, mit denen er die Mehrheit bezwingen kann. Putin, Lukaschenko, Erdoğan und andere versuchen es bei sich zu Hause mit Gewalt. Das hat hierzulande schon länger keine Tradition. Wer dieses Mittel ernsthaft einzusetzen versucht, würde recht bald auf ausrangierten Polizeipferden in die Abendsonne reiten. Ein anderes Mittel ist Angst. Angst verengt den Entscheidungsspielraum. Wer vor einer hoch aufgerichteten, zischenden Königskobra steht, wird bei seiner Entscheidung, was als Nächstes zu tun ist, kaum an den Schutz der Artenvielfalt denken. Wiewohl solche Gedanken durchaus Gewicht hätten.

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Sebastian Kurz ist in den vergangenen Jahren zweimal aufgefallen. Einmal damit, dass er eine Partei als Regierungspartner gewählt hat, deren Anführer eine Medienlandschaft wie bei Victor Orbán gutheißt. Ein solcher Regierungspartner passt zu ihm. Kurz schätzt Orbán ja auch. Die Wertschätzung ist gegenseitig. Sonst wäre es kaum möglich, dass der erste Nationalratspräsident, also der zweite Mann im Staat Österreich und ein Parteifreund des Kanzlers, vor Kurzem das Komturkreuz mit dem Stern des Ungarischen Verdienstordens erhalten hat; u. a. wegen „seiner wirkungsvollen Aktivität für eine breitere Wahrnehmung der Positionen Ungarns in der Europapolitik in Österreich“. Von den Positionen Ungarns in der Europapolitik zu sprechen, ist ein Widerspruch in sich. Ungarn vertritt eine Anti-Europa-Politik, eine Politik gegen den Rechtsstaat und eine Politik der „autoritären Demokratie“. Für eine Verbreitung dieser Positionen ist Österreichs zweiter Mann im Staat ausgezeichnet worden. Wir gratulieren nicht.

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